Stamm Luzi · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Es gibt Leute, die so tun, als gebe es drei Möglichkeiten: Sie sagen, es gebe den EU-Beitritt, es gebe die bilateralen Verträge und es gebe die Isolation. Sie unterschieben der SVP, sie sei für die Isolation. Das ist absurd, denn es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder tritt man der EU bei, oder man hat Verträge mit der EU; die nennt man bilateral, zweiseitig. Es gibt nur diese beiden Möglichkeiten. Selbstverständlich ist die SVP für den bilateralen Weg - andere sind es jedoch nicht! Ich bin seit zwanzig Jahren hier im Rat und habe miterlebt, dass der Bundesrat 1992 gesagt hat, er wolle in die EU; er hat damals ein Beitrittsgesuch gestellt. Die FDP hat 1995 gesagt, sie wolle in die EU, die CVP hat es 1998 in Basel gesagt, erstaunlicherweise im Verhältnis von 411 zu 38 Stimmen. 1999 haben wir die bilateralen Verträge ausgehandelt, am 21. Mai 2000 hat das Volk dazu Ja gesagt. Sie wurden durch Leute ausgehandelt, die extrem für den EU-Beitritt waren. Sie wissen, dass Herr Kellenberger die Delegation geführt hat. Sie, Frau Bundespräsidentin, haben kurz nach Ihrer Wahl gesagt, indem wir die bilateralen Beziehungen zur EU intensivierten, könnten wir den Boden für den EU-Beitritt bereiten. Die Linksparteien wollen sowieso in die EU.

Möglich, dass Sie Ihre Meinung geändert haben, Frau Riklin. Möglich, dass die CVP nicht mehr so denkt wie vorher - aber dann möchten wir den Tatbeweis sehen. Das geht nicht so einfach, wie Sie meinen. Die Frage stelle sich gar nicht, sagten Sie, ein EU-Beitritt stehe nicht zur Diskussion. Dann fügten Sie an: "auch wenn die Schweiz das 1992 eingereichte Beitrittsgesuch nicht zurückzieht". Sie sind also immer noch dafür, das Beitrittsgesuch dort platziert zu lassen.

So einfach ist es nicht, wir wollen wie gesagt den Tatbeweis sehen. Wenn Sie sagen, dass Sie mit der EU ein Landwirtschafts-Freihandelsabkommen wollen, wollen wir verstehen, weshalb das nicht gleichbedeutend ist mit der Haltung, dass Sie in die EU wollen. Wir wollen vor allem sehen, dass Sie jetzt betreffend die Zuwanderung auf die EU zugehen und sagen: "Wir brauchen eine neue Zuwanderungsregelung!" Es geht nicht mehr so, dass gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen schrankenlos jeder kommen kann. Wir müssen neu verhandeln. Wir sind darauf angewiesen, dass der Bundesrat Delegationsleiter an die Front schickt, die die nächsten Verhandlungen wirklich in unserem Interesse führen. Selbstverständlich ist es auch ein notwendiger Tatbeweis, dass Sie es unterstützen, dass das Beitrittsgesuch endlich zurückgezogen wird.