Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2001-05-09

Wortprotokoll

Ich möchte Sie, ganz im Gegensatz zum Vorredner und zum Postulanten, bitten, dieses Postulat nicht zu überweisen.

Herr Kollege Rossini hat durchaus einige Probleme ausgemacht, aber sein zentralstaatlicher Lösungsansatz, denke ich, ist der falsche Weg. Vor allem heutzutage würde das einen totalen Systemwechsel bedingen. Ich darf Sie daran erinnern, dass die heutige Bewegung genau in die Gegenrichtung geht. Die Spitäler, auch die Universitätsspitäler, werden rechtlich verselbstständigt, werden von den entsprechenden staatlichen Strukturen losgelöst. Das hat seinen guten Grund: Effizienz ist ein Stichwort, Management, Auftreten im Gesundheitsmarkt sind andere Stichwörter. Stellen Sie sich einmal vor, was es heissen würde, wenn der Bund selber fünf oder sechs Universitätsspitäler managen müsste. Man geht hier also gerade in die falsche Richtung, wenn man die heutige Entwicklung im Spitalwesen ansieht.

Zudem ist zu bemerken, dass die Koordinationsanstrengungen laufend zunehmen. Gerade im Transplantationsbereich, der angesprochen wurde, gibt es heute eine ernst zu nehmende Koordinationsaktivität der entsprechenden Spitäler. Es wäre nicht nur ein totaler Systemwechsel, der gerade in die falsche Richtung geht, sondern man würde hier auch ein Einzelelement des universitären Systems herausbrechen, nämlich die Universitätsspitäler. Sie sind ja Teil einer universitären Struktur, Teil einer fakultären Struktur - es ist wohl nicht sehr sinnvoll, in dieser Betrachtungsweise, dieses eine Element herauszubrechen.

Weiter möchte ich daran erinnern, dass in der zweiten Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes ja gerade vorgesehen ist, bessere Transparenz in der Finanzierung zu schaffen, die Lehre, die Forschung separat auszuweisen, mit separaten Leistungsaufträgen zu versehen - auch hier geschieht schon sehr viel.

Zum Schluss möchte ich daran erinnern, dass das Konzept Hochschule Schweiz, verwirklicht im neuen Universitätsgesetz, zurzeit in Umsetzung befindlich, eben gerade vernetzte Strukturen vorsieht. Dies unter einer Stärkung der kantonalen Kompetenzen, etwa in der Schweizerischen Universitätskonferenz - es ist ein neues Zusammengehen zwischen Bund und Kantonen. Hier findet der Föderalismus, den mein Vorredner angesprochen hat, teilweise schon statt. Auch aus dieser Optik ist es unsinnig, ein einzelnes Element herauszugreifen.

Ich bitte Sie also aus diesen Gründen, dieses Postulat nicht zu überweisen.