Bänziger Marlies · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

An der Rechnung sehen wir es: Dem Bund geht es gut. Es geht ihm so gut, dass wir in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Bundesrechnung locker Überschüsse schreiben. Dabei wäre es eigentlich so gedacht, dass wir jetzt, in Zeiten der Wirtschaftskrise, bezogen auf das vergangene Jahr von den Rückstellungen zehren könnten.

Seit 2003 ist die Schuldenbremse in Kraft. Seither gilt, dass Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus von acht Jahren hinweg im Gleichgewicht gehalten werden sollen. Es ist also Zeit für einen Rückblick.

2003 gab es letztmals ein Defizit in der Rechnung des Bundes; es betrug 2,8 Milliarden Franken. Seither hat der Bund [PAGE 1149] in seiner Rechnung jedes Jahr Überschüsse geschrieben, sodass wir heute 15,6 Milliarden Franken im Ausgleichskonto haben. Dabei ist dieses Ausgleichskonto dafür vorgesehen worden, in guten Zeiten etwas darin einzulegen, damit in schlechten Zeiten daraus Geld genommen werden kann; dies nach dem Prinzip: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not." Es ist jetzt aber so, dass der Bundesrat eben auch in der Not zusätzlich gespart und damit eigentlich das angedachte System der Schuldenbremse ausgehebelt hat. Es gibt nämlich keinen Artikel im Gesetz, der festlegt, was man jetzt mit diesen 15,6 Milliarden Franken tun soll. Das ist eine buchhalterische Grösse, die eigentlich aufzeigt, dass sich das Parlament in seiner Mehrheit wie auch der Bundesrat an sich nicht schuldenbremsenkonform verhalten haben oder dass sie hier einen Betrag angehäuft haben, von dem man jetzt nicht weiss, wie man ihn verwenden oder wieder abbauen kann.

Ein weiterer Gedanke: Es ist uns im Parlament mit Verweis auf die Schuldenbremse immer eingeredet worden ist, wir könnten nicht investieren. Hier richte ich mich explizit an Kollege Hutter oder auch an Kollegin Egger, die gesagt haben, es würden Investitionen auf uns warten: Diese Investitionen warten schon lange auf uns. Sie erinnern sich an die Budgetdebatten, bei denen wir immer Anträge gestellt haben, in die erneuerbaren Energien, in den Bereich Umwelt, in die Bildung, in Forschung und Innovation zu investieren; zum Beispiel mit Mitteln aus diesem Restposten von 15,6 Milliarden Franken, den man im laufenden Budgetprozess gut hätte unterbringen können. Sie haben da immer Nein gesagt. Jetzt stehen wir vor diesem nichtfunktionierenden System. Ich warte auf Ihren Tatbeweis, wenn wir den Atomausstieg beschlossen haben und dann mit dem nächsten Budget entsprechend investieren werden; ich warte darauf, dass Sie sich dann an die Schuldenbremse erinnern und die Möglichkeiten des Parlamentes ausschöpfen.

Wir Grünen stimmen sämtlichen Bundesbeschlüssen zu. Wir haben nie hinter der Schuldenbremse gestanden, weil wir wussten, dass das Parlament nicht ein Kopfnicker-Gremium ist, sondern eben Entscheidungen fällen sollte. Wir fordern Sie zudem auf, im Rahmen der kommenden Budgetdebatten das, was Sie hier jetzt gesagt haben - man solle investieren, weil so viele Aufgaben auf uns warten würden -, in Taten umzusetzen und unsere Anträge zu unterstützen.