Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion lehnt die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" ab. Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Damit öffnen wir den Weg zur Volksabstimmung über dieses Volksbegehren.

Die Initiative verlangt, dass rentenberechtigte Eigentümerinnen und Eigentümer das einmalige Wahlrecht erhalten, ihr selbstgenutztes Wohneigentum weiter oder nicht mehr länger der Besteuerung des Eigenmietwertes zu unterstellen. Fällen sie einen Entscheid gegen die Eigenmietwertbesteuerung, entfällt die Abzugsmöglichkeit von Schuldzinsen, andere Abzüge dagegen bleiben.

Das Initiativkomitee knüpft mit seinen Anliegen beim Gerechtigkeitsgefühl vieler Steuerpflichtiger an, denn der Eigenmietwert wird als etwas Fiktives empfunden. Steuersystematisch ist das Gefühl falsch, trotzdem wurden in den letzten zwanzig Jahren zahlreiche Vorstösse und Initiativen lanciert, die einen Systemwechsel verlangten. Dafür haben wir Grünen Verständnis. Die aktuelle Situation animiert Eigentümerinnen und Eigentümer dazu, Schulden zu machen. Das halten wir für einen falschen Anreiz. [PAGE 1163]

Wir Grünen stehen deshalb einem Systemwechsel positiv gegenüber, allerdings nur, wenn er rein vollzogen wird. Das heisst: Mit der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung müssen auch die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Schuldzinsen, Unterhaltskosten, Denkmalpflege usw. abgeschafft werden. Mit dieser Lösung würden Eigentümerinnen und Eigentümer keine neuen Vorteile gegenüber Mieterinnen und Mietern bekommen, das Verhältnis würde insgesamt sogar ausgeglichener. Der Mieterverband der deutschen Schweiz wäre deshalb damit einverstanden. Doch die Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" genügt diesem Grundsatz nicht. Sie belässt Abzugsmöglichkeiten. Damit ist der Widerstand auch von uns Grünen programmiert.

Schwer wiegt auch das Problem, dass die Vorteile des Systemwechsels nicht allen Eigentümerinnen und Eigentümern zugutekommen sollen, sondern nur Rentnerinnen und Rentnern. Nur eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung soll laut Initiative bevorteilt werden. Das können wir nicht gutheissen, denn es verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit.

Problematisch ist im Weiteren die mit der Initiative verlangte Wahlfreiheit. Sie würde vor allem den gutgestellten Rentnerhaushalten zugutekommen. Es kommt dazu, dass das Steuerrecht weiter verkompliziert würde.

Im Ergebnis führt die Initiative zu nichtannehmbaren Ungleichheiten. Wie gesagt: Die Fraktion der Grünen lehnt sie deshalb ab.

Offen ist unsere Fraktion gegenüber dem indirekten Gegenvorschlag im Sinne eines reinen Systemwechsels. Wir haben an der gestrigen Fraktionssitzung die Frage noch einmal beantwortet: Es gab keine Gegenstimmen - die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung bei gleichzeitiger Aufgabe der Abzugsmöglichkeiten hat bei uns Grünen eine satte Mehrheit. Die Chance, das zu erreichen, besteht nach wie vor. Der indirekte Gegenvorschlag ist nicht in Stein gemeisselt, weder in der Variante des Bundesrates noch in jener des Ständerates. Die Problematik von Zweitwohnungen, wie sie in mehreren Voten nun angeklungen ist und die vor allem Tourismuskantone betrifft, sehen auch wir. Wir halten aber die Probleme für lösbar. Die Botschaft des Bundesrates gibt erste wichtige Hinweise darauf.

In der Kommission, hier im Rat und in der breiteren Öffentlichkeit ist viel von der Notwendigkeit eines Kompromisses die Rede. Wir Grünen bieten Hand dazu: Der reine Systemwechsel ist dieser Kompromiss. Ein modifizierter Systemwechsel - etwa in der Variante, die der Ständerat erarbeitet hat - genügt diesem Erfordernis allerdings nicht.

Die grüne Fraktion beantragt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten.