Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Wir von der SVP-Fraktion sprechen uns für die Annahme der Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" des Hauseigentümerverbandes Schweiz aus, welche Personen nach Erreichen des Rentenalters das einmalige Wahlrecht einräumen will, ob der Eigenmietwert für das selbstgenutzte Wohneigentum weiterhin besteuert werden soll oder nicht. Bei Wegfall der Eigenmietwertbesteuerung würden dafür im Gegenzug die Abzüge für Schuldzinsen, Versicherungsprämien und Kosten für die Verwaltung durch Dritte wegfallen. Der Abzug von Unterhaltskosten würde bestehen bleiben.

Es ist verwerflich, wenn alte Leute, die ihr Eigenheim schuldenfrei als Altersversicherung erachten und von der AHV leben müssen, mit der Eigenmietwertbesteuerung ein fiktives Einkommen versteuern müssen, das sie gar nicht haben. Wir machen uns für eine umfassende steuerliche Entlastung der Rentner und für die Begehren des Mittelstandes stark. Am bundesrätlichen Gegenentwurf kritisieren wir, dass die Abzüge für den Unterhalt aus unserer Sicht zu eng gefasst sind. Die darin vorgeschlagenen Abzüge wären auf Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen sowie Kosten für denkmalpflegerische Arbeiten beschränkt.

Der Eigenmietwert, ein fiktives Einkommen, welches besteuert wird, ist der SVP schon lange ein Dorn im Auge. Die SVP würde den Eigenmietwert deshalb abschaffen, aber gleichzeitig den Abzug der Schuldzinsen erhalten. Auch der Abzug aller werterhaltenden Unterhaltsarbeiten soll erhalten bleiben. Der Gegenvorschlag, wie er vom Bundesrat beziehungsweise aus dem Ständerat kommt, stellt keine Basis für einen Gegenvorschlag dar. Er ist zu unausgewogen. Wir unterstützen deshalb den Mehrheitsantrag auf Nichteintreten auf den Gegenvorschlag.

Ich bitte Sie aber, die Volksinitiative zu unterstützen. Wenn diese vom Volk angenommen und dann umgesetzt ist, wird es Zeit sein, sich über die generelle Abschaffung des Eigenmietwertes Gedanken zu machen.