Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten; dies aus folgenden Gründen: Wir haben die Sache an der Urne schon mehrfach durchgespielt, es ist erwähnt worden, 2001 mit der Ablehnung der damaligen Hauseigentümer-Initiative, 2004 mit der Ablehnung des Steuerpakets. Das Fuder wurde und wird immer wieder überladen.

Ich persönlich wäre für einen echten Systemwechsel: Eigenmietwert weg, Unterhaltskostenabzug weg, Schuldzinsenabzug weg - allerhöchstens, familienpolitisch motiviert, ein sehr beschränkter Einstiegsabzug für neuerwerbende Familien. Realpolitisch bestehen bei der jetzigen parlamentarischen Zusammensetzung aber keine grossen Erfolgsaussichten, zu einem solchen Ziel zu kommen; deswegen empfehle ich Ihnen auch Nichteintreten auf den Gegenvorschlag.

Verfassungsrechtlich wurde schon von den Berichterstattenden und von den Kolleginnen Leutenegger Oberholzer und Meier-Schatz richtig argumentiert. Es ist alles gesagt worden. Schon mit der heutigen steuerpolitischen Ungleichbehandlung von Mietern und Wohneigentümern ist die Belastung für die Mieter zu hoch. Der steuerpolitische Unterschied zwischen einer Mieterin und einer Hauseigentümerin ist in der Schweiz, ich nenne immer dasselbe Beispiel, der folgende: Die Mieterin bezahlt die Duschbrause, wenn sie sie ersetzen muss, und hat keinen Steuerabzug; die Hauseigentümerin bezahlt die Duschbrause, wenn sie sie ersetzen muss, und zieht den Betrag bei der Steuererklärung ab.

Nun wissen wir von sämtlichen Steuerabzügen, dass sie ganz einfach die hohen und höchsten Einkommensklassen privilegieren. Finanzpolitisch können wir uns diese Steuerausfälle gar nicht leisten, weder beim Bund noch bei den Kantonen. Die heutige Situation ist volatil, es wurde von Herrn Rechsteiner angesprochen. Die steuerlichen Ausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II sind überhaupt noch nicht ausgestanden. Wir sind 2011 im ersten Umsetzungsjahr dieses bodenlosen Kapitaleinlageprinzips, das wir, geschätzte Frau Bundesrätin, mit Ihnen möglichst rasch reparieren, nachbessern und einengen möchten. Auch die Kantone stehen vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen. Deswegen ist auch die ganz grosse Mehrheit, ja fast die volle Zahl der Kantone sowohl gegen die Volksinitiative als auch gegen den indirekten Gegenvorschlag. [PAGE 1169]

Wohnbaupolitisch, geschätzter Herr Bortoluzzi, hat die Volksinitiative mit Vorsorge nicht mehr viel zu tun. Wohnbaupolitisch hätten wir eine ganz andere Herausforderung anzupacken, nämlich den Bau von günstigen Wohnungen - überall, in den Agglomerationen und bis in kleinere Dörfer hinein -, denn gerade die älteren Personen, die betagten Personen, die Rentnerinnen und Rentner, die ich als Anwältin berate, haben ganz andere Probleme. Viele wollen aus ihrem Wohneigentum raus, weil sie den ganzen "embarras" des Wohneigentums nicht mehr tragen und auch nicht ihren Erben überlassen wollen. Und dann bräuchte es etwas mehr Toleranz gegenüber 80-jährigen, 85-jährigen Mieterinnen und Mietern. Sie finden erstens keine günstigen Wohnungen, wie auch die Jüngeren nicht; zweitens ist es in Schweizer Städten, die ich kenne, für ganz betagte Personen kaum mehr möglich, eine Mietwohnung zu bekommen, weil die Immobilienverwaltungen keine älteren Menschen wünschen, die manchmal im Treppenhaus stürzen. Daher muss ich Ihnen sagen: Wir müssen günstige Wohnungen bauen, wir müssen für neue Wohnformen bauen, z. B. für Wohngemeinschaften für ältere Personen. Da würde ich auch einmal gerne einziehen, in eine Wohngemeinschaft, in eine grössere Wohnform. Das sind wohnbaupolitische Bedürfnisse, nicht dieses Steuerprivileg für die obersten zehn Prozent.