Jenny This · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Selbstverständlich bin ich ebenfalls für Eintreten, wenn auch mit gewissen Vorbehalten.

Im Gegensatz zur Kommission will der Bundesrat offenbar eine Reduktion auf 80 000 Mann vornehmen. Ich persönlich kann diesen Entscheid des Bundesrates sehr gut nachvollziehen. Erstens ist das machbar, und zweitens stehen wir in einem Vergleich mit anderen Ländern sehr gut da. Die Schweiz leistet sich mit 120 000 bis 140 000 Mann eine viel grössere Streitmacht als alle anderen vergleichbaren Länder. Kollege Zanetti hat darauf hingewiesen: Österreich zählt, je nach Zählungsweise, 33 000, Finnland 25 000, Schweden 26 000 Mann.

Die Kommission will aber mit ihrem Vorschlag genau das Gegenteil von dem, was andere Länder machen. Jetzt kann man Milizarmee und Profiarmee usw. einander gegenüberstellen. Tatsache ist: Andere Länder reduzieren. Jetzt sei die Frage - da muss man nicht unbedingt zu den Armeeabschaffern gehören - erlaubt: Sind wir von mehr Feinden umzingelt als unsere Nachbarländer? Das alles hat selbstverständlich seinen Preis, denn je mehr ausgerüstete Soldaten wir unterhalten, desto teurer wird die Übung. Tatsache ist auch, dass es kein Land mit einem so extremen Milizmodell gibt, wie wir es in der Schweiz haben. Nur bei uns leistet die Mehrheit der Soldaten nach der Grundausbildung derart lange Wiederholungskurse. Das scheint man zu ignorieren.

Man scheint auch zu ignorieren, dass Job und Studium sich immer schwieriger mit dem Militärdienst vereinbaren lassen. Heute fehlen, das ist eine Tatsache, pro Jahrgang 200 bis 250 Leutnants. Von jedem Jahrgang sind heute gerade noch 60 Prozent der Männer militärdiensttauglich, wieso auch immer. Im Kanton Zürich sind es gerade noch 50 Prozent, im Kanton Glarus sind es wahrscheinlich 90 Prozent, aber das sei nur in Klammern bemerkt. Etwa 10 Prozent beenden die Rekrutenschule nicht. Von den Verbleibenden wollen sich 30 Prozent von den Wiederholungskursen dispensieren lassen. Das müssen wir berücksichtigen. Im Klartext: Es erfüllt nur noch jeder Zweite seinen Militärdienst, ob das uns nun passt oder nicht.

Angesichts solcher Tatsachen müssen wir das überdenken, und Nachdenken ist Pflicht. Diese Tatsachen sind bei der zukünftigen Armee zu berücksichtigen.

Zudem möchte ich Sie, Herr Bundesrat, bitten, doch auch die Bedürfnisse der Wirtschaft zu berücksichtigen. Wir leisten einen Beitrag von rund 4 Milliarden Franken pro Jahr an diese Armee. Auch in Bezug auf die WK, seien es nun sechs oder acht, frage ich: Sind sie für jede Truppengattung in Stein gemeisselt? Es muss doch hier differenziert angeschaut werden, wer was ausübt. Die toten Zeiten in den WK sind ja mittlerweile legendär. Wenn wir die Leute schon hinschicken müssen und sie dem Arbeitsplatz fernbleiben, dann wollen wir, dass sie effizient eingesetzt werden. Verschiebungen, egal, wegen welcher beruflichen Tätigkeit, sind praktisch unmöglich und nicht hinzukriegen. Ich bitte Sie, diesen Aspekt - Sie haben ja die Interessen der Wirtschaft im Ohr - zu berücksichtigen.

Nun zu den Kampfjets: Ich gehe mit meinen Vorrednern einig, dass das knappe Geld ein schlechtes Argument gegen neue Kampfjets ist. Grundsätzlich müssen wir uns die Frage stellen: Braucht es überhaupt neue Flieger, und wenn ja, wie viele? Für mich als Laien ist es praktisch unmöglich, diese Frage einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Auch die Fachleute senden tagtäglich widersprüchliche Signale aus. Zuerst behauptete die Luftwaffe, sie brauche 33 Maschinen, um die Sicherheit zu garantieren, später legte man die unterste Grenze bei 22 fest. Plötzlich sagte man, auch 11 seien ein vertretbares Minimum. Was stimmt denn nun? Offenbar wird auch diese Diskussion stark von den Wünschen der Luftwaffe geprägt. Das kann ich nachvollziehen. Wenn ich dort eine Funktion hätte, würde ich auch lieber mit neuen Maschinen arbeiten als mit alten. Nicht nur das Pilotenherz erfreut sich an neuen Maschinen; diese Kreise kann ich begreifen. Die Frage ist jedoch: Braucht es diese Maschinen, und wann müssen wir diesen Entscheid fällen? Wir müssen auch die Frage stellen: Reichen die vorhandenen Flieger für die nächsten zehn Jahre noch aus oder nicht? Gibt es ein Szenario, nach dem es denkbar ist, dass unsere Kampfjets feindlichen Fliegern gegenüberstehen? Ist das überhaupt ein Szenario, das möglich ist? Wenn ja, müsste ganz Europa kollabieren.

Ich weiss nicht, ob es einen solchen unwahrscheinlichen Fall gibt. Wenn wir nun aber zum Schluss kommen, dass diese Flieger notwendig sind, dann müssen wir uns tatsächlich auch noch über die Finanzen unterhalten. Offenbar kosten diese 22 Flieger nicht, wie einmal angenommen, 2,2 Milliarden, sondern 5,1 Milliarden Franken. Damit haben wir tatsächlich auch ein finanzielles Problem; auch die Schuldenbremse steht im Raum. Die Anzahl ist dann tatsächlich auf ein absolutes Minimum zu beschränken.

Der Bundesrat hat sich mit einer Etappierung gewisse Gedanken gemacht; da hat er die Finanzierung einbezogen. Kollege Frick: Spezialfinanzierungen und Fondslösungen - das sind doch letztlich Phantomdebatten; diese Finanzierung bezahlt der Steuerzahler, wer denn sonst? Wir können nun das Tafelsilber veräussern, aber auch dieses Tafelsilber hat irgendeinmal der Steuerzahler bezahlt; es gehört also auch wieder dem Steuerzahler. Wenn wir diese Armee wollen, dann müssen wir ohne Wenn und Aber auch Ja zur Finanzierung sagen, unabhängig davon, woher das Geld kommt; das ist dann für mich sekundär. Bezahlen muss das so oder so die Schweizer Bevölkerung.