Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-06-01

Wortprotokoll

In unserem Rat und im Nationalrat wurde ein Gegenentwurf zu dieser Initiative ausgearbeitet. Dieser hatte am Schluss sogar eine Einigungskonferenz zur Folge. Der Antrag der Einigungskonferenz wurde von unserem Rat wie auch vom Nationalrat mehrheitlich gutgeheissen. Aufgrund dieser Situation mussten wir dann noch über die Initiative als solche diskutieren. Das haben wir getan. Infolge der Tatsache, dass wir hier im Zusammenhang mit der Beratung des Gegenentwurfes ja immer auch über die Initiative selbst diskutiert haben, wäre es müssig, nun in allen Details zu wiederholen, warum wir für den Gegenentwurf und gegen die Initiative waren.

Zusammengefasst nur kurz Folgendes: Die Initiative ist sehr schematisch. Sie schreibt vor, dass gemeindeweise beurteilt würde, ob Zweitwohnungen zulässig sein sollten oder nicht, wobei die Grenze bei 20 Prozent läge. Gemeinden also, die schon 20 Prozent erreicht haben, dürften nicht, Gemeinden unter 20 Prozent dürften. Das würde einen massiven Druck auf die entsprechenden Gemeinden auslösen. Der Gegenentwurf sieht eine andere Lösung vor, nämlich eine Lösung, die sich im Rahmen der ordentlichen Planungsinstrumente, also der kantonalen Richtplanungen und der gemeindlichen Ortsplanungen, bewegt.

Wir glauben, dass dieser Gegenentwurf der Situation sehr viel gerechter wird, und beantragen Ihnen, dem Volk zu empfehlen, diese Volksinitiative abzulehnen.