Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich glaube, dass sich alle bewusst sind, dass wir endlich Artikel 24 RPG verbessern müssen, weil es zwei Zielkonflikte gibt: Einerseits herrscht Siedlungsdruck - mit der Zunahme der Bevölkerung brauchen wir Wohnraum -, andererseits wollen wir aber die Zersiedelung der Landschaft nicht fördern, sondern die Besiedelung wirklich grundsätzlich auf das Baugebiet konzentriert wissen.

Ich glaube nicht, dass das nur ein Problem des Kantons Bern ist. Aus Rückmeldungen wissen wir, dass die heutige Gesetzgebung in den Kantonen unterschiedlich gehandhabt wird. Deshalb muss man jetzt hier versuchen, pragmatisch die bestehende Regelung auf Bundesebene mit klareren Vorgaben an die Kantone auszustatten. Wir sind daran. Die Arbeitsgruppe, die erwähnt wurde, wird per Ende Juni 2011 ihre Arbeiten abliefern, und wir haben vor, wie gesagt wurde, wahrscheinlich Anfang des nächsten Jahres die Vernehmlassungsvorlage zu unterbreiten.

Es braucht hier aber effektiv eine Gesamtsicht. Es ist so, dass es heute 540 000 Gebäude ausserhalb der Bauzonen gibt. Es handelt sich also um einen grossen Bestand an Gebäuden - 23 Prozent der gesamten Gebäudefläche. Es braucht deshalb eine subtile Auseinandersetzung mit dieser Problematik: Wie weit kann man gehen? Wo sind die Grenzen? Wo können wir Regelungen vereinfachen und optimieren? Wie kann man aber trotz Föderalismus die bundesrechtlichen Vorgaben klarer definieren? Es gibt im Zusammenhang mit Artikel 24 RPG unzählige Gerichtsfälle, und ich glaube, dass das wohl nicht das Ziel des Gesetzesgebers ist.

Insofern nimmt Herr Wandfluh ein wichtiges Anliegen auf. Es ist natürlich schon ein bisschen rigoros formuliert, wenn es heisst, dass man die Einschränkungen fallenlassen muss. Das zeugt nicht eben von Augenmass, weshalb wir die Ablehnung beantragen müssen. Wir versprechen Ihnen aber, dass wir diese Problematik in diesen Diskussionen, die wir ja führen werden, einlässlich behandeln und all diese Zielkonflikte berücksichtigen werden - aber eben mit Blick auf das gesamte Gesetz: Wie kann die Problematik mit dem bestehenden Gebäudebestand ausserhalb der Bauzonen sinnvollerweise und unter Berücksichtigung der erwähnten Aspekte gelöst werden? Eine Lösung wird also schnell kommen, das verspreche ich. Das ARE arbeitet mit Hochdruck daran. Wir haben schon im August 2011 die erste interne Sitzung für die Festlegung der Zielwerte.