Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Herr Bieri, Sie haben angeführt, dass unsere Kommission an diesem Morgen intellektuell sehr gefordert war, dass sie offenbar, das entnehme ich zumindest Ihren Ausführungen, intellektuell überfordert war und dass die Mehrheit falsch entschieden hat. Ich nehme das auf mich und bleibe trotz ihrer Schelte dabei und werde die Mehrheit unterstützen. Weshalb?

Frau Fetz hat es am Schluss ihrer Ausführungen gesagt: Es geht vor allem darum, ob es richtig ist, Exportsubventionen - egal ob für Vieh, Milchpulver, Obstsaftkonzentrat oder Kartoffelprodukte - wieder einzuführen. Wenn wir diese Exportsubventionen hier wieder einführen, wird es wohl nicht lange dauern, bis wir das andernorts auch wieder tun; und dies, obwohl wir wissen, dass Exportsubventionen letztlich ineffizient sind und den Wettbewerb verzerren.

Die Befürworter dieser Initiative führen nun den zu grossen Viehbestand auch bei den Zuchttieren ins Feld, den es zu eliminieren gelte. Nur so könne der schweizerische Viehmarkt im Herbst entlastet werden. Es sei immer noch besser, die Zuchttiere ins Ausland zu verkaufen und den Export mit Ausfuhrbeihilfen zu unterstützen, als die Tiere der Schlachtbank zuzuführen. Ich kann dem folgen, aber, Sie haben es von der Sprecherin bereits gehört: In den letzten Jahren wurden mit Hilfe von Bundesgeldern zwischen 4000 und 5000 Rindviecher pro Jahr exportiert; und für jede Kuh, die über die Grenze verkauft wurde, wurden rund 1100 Franken aus der Bundeskasse ausgerichtet. Das ist nicht nichts.

Ohne Subventionen, das heisst seit Januar 2010, ist der Viehexport aus der Schweiz rückläufig.

Wegen der höheren Preise ist es für Viehhändler nicht mehr ohne Weiteres möglich, Tiere ins Ausland zu exportieren. Dass deshalb auch die Schlacht- und Nutzviehpreise sinken, weil dies auf den Viehpreis drückt, ist nicht weiter verwunderlich. Das war, so hoffe ich zumindest, uns allen klar, als wir uns damals entschieden haben, auf diese Exportförderung zu verzichten.

Es wird jetzt auch mit dem Argument gefochten, die Schweizer Bauern hätten kürzere Spiesse als die Bauern in der EU. Das ist insofern falsch, als es innerhalb der EU ja auch keine Exportbeihilfen gibt. Von daher sind die Spiesse gleich lang.

Was mich auch beschäftigt hat - ich gehe davon aus, Herr Bundesrat, dass Sie das nachher bestätigen -, ist der Umstand, dass diese Exportsubventionen nicht im grossen Stil den Bauern zukommen, sondern einigen wenigen Händlern. Deshalb bin ich eigentlich schon etwas erstaunt, dass man sich hier so begeistert für diese Exportsubventionen ausspricht.

Das sind die Gründe, die mich bewegen, auf diese Vorlage nicht einzutreten.