Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Ich fasse mich auch sehr kurz. Die Initiative ist sehr konkret formuliert, indem sie verlangt, dass bestimmte Motionen zu berücksichtigen sind, und bei den Motionen ihrerseits ist relativ klar, was damit gemeint ist; also besteht kein Handlungsspielraum.

Aber wir müssen doch auch etwas gesamtwirtschaftlich denken. Eine Annahme dieser Initiative würde die Abschottung der schweizerischen Landwirtschaft vom weiteren Umfeld [PAGE 509] der Welt bedeuten. Sie wissen, dass ein nicht unwesentlicher Partner der Landwirtschaft die Nahrungsmittelindustrie ist. Wir stellen heute vermehrt fest, dass die Nahrungsmittelindustrie darauf angewiesen ist, international tätig sein zu können. Wenn nun durch eine solche Initiative ein Zeichen gegeben wird, dass hier im Bereich der Politik abgeblockt wird, würde dies bei der Nahrungsmittelindustrie Unsicherheiten schaffen: Ist es überhaupt noch der richtige Standort, in der Schweiz zu sein? Wir schätzen die Landwirtschaft, und die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft hat sich immer positiv ausgestaltet, wenn es auch in einzelnen Bereichen nicht immer zu einem vollständigen Einvernehmen kam. Aber wir wissen, dass wir aufeinander angewiesen sind. Wenn nun aber von der einen Seite gesagt wird, man sei überhaupt nicht dafür, dass auch nur in Ansätzen etwas geschieht, was unter den Begriff "Öffnung" fällt, dann fällt auch ein wesentliches Element des Fortbestandes der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie weg. Wir können doch nicht parlamentarisch einen Beschluss fassen, der die Verhandlungsdelegation des Bundesrates zwingt, sich an ganz konkrete Vorgaben zu halten. Faktisch bedeutet dies: "Bundesrat, du hast aufzuhören, irgendwelche Verhandlungen zu führen!" Eine so kurzfristige Optik kann letztlich auch nicht im Interesse der Landwirtschaft liegen.

Es wurde gesagt, wir würden in einem Wohlstandsland mit hohen Preisen leben. Aber genau das ist auch die Voraussetzung, dass die Lebensmittelindustrie exportieren kann, denn dann und nur dann ist sie in der Lage, in der Schweiz Preise zu bezahlen, die allenfalls höher sind als andernorts. Die Nahrungsmittelindustrie fährt heute auf der Schiene, dass sie qualitativ hochstehende Produkte herstellt - Produkte, die im Vergleich zum allgemeinen Niveau eine recht hohe Wertschöpfung und damit auch recht hohe Preise haben. Sie will das mit schweizerischen Nahrungsmitteln machen, soweit es nur immer geht. Aber sie kann nicht damit leben, wenn wir uns vollständig von der Welt abschotten.

Darum bitte ich Sie, dieser Initiative keine Folge zu geben.