Germann Hannes · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Hier geht es wie gesagt darum, dass die Schweiz gegenüber dem Ausland nicht mehr Flanken öffnet, als notwendig ist. Idealerweise wäre das mit den organisatorischen Änderungen, die ich in der Eintretensdebatte erwähnt habe - also Holdingstruktur oder Trennbankensystem -, optimal zu machen. Eigentlich hat mir ja die Frau Bundesrätin vorhin den Steilpass geliefert: Sie hat gesagt, dass es für uns nicht so sehr von Interesse sei, was irgendeine UBS- oder CS-Niederlassung oder -Beteiligung, ein Ableger in den USA, mache. Aber das ist ja gerade das Problem, auch bei der Finanzierung: Wir können unsere Grossbanken schon mit Eigenkapital vollstopfen. Das wird einfach dazu führen, dass man im Ausland, in den USA, darum weiss, und dann weiss man auch, dass man im Notfall Eigenmittel bekommt. Genau das will ich nicht. Ich will nicht, dass das, was über das Rechtliche hinausgeht, jetzt auch noch ins Gesetz geschrieben wird, dass ein faktischer Beistandszwang besteht.

Insofern dient mein Antrag dem Anliegen, in Zukunft die Haftung innerhalb der Gruppe zu reduzieren. Es ist die logische Konsequenz aus der Forderung der Finma, die Grossbanken hätten ihre internationale Abwicklungsfähigkeit zu erhöhen. Die Finma kann nicht einerseits an dem von ihr gerichtlich erzwungenen Prinzip festhalten und andererseits von den Banken fordern, sie müssten ihre Liquidierbarkeit erhöhen, ohne dass das schweizerische Bankengesetz entsprechend geändert wird. Mit anderen Worten: Man kann das Fell des Bären nun einmal nicht waschen, ohne dass er nass wird.

In diesem Sinn bitte ich, dem kleinen Signal nach aussen zuzustimmen.