Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Wir haben bei Artikel 6 der Vorlage 1 schon ein ähnliches Anliegen behandelt, allerdings dort gekoppelt mit dem Anheben der ressourcenschwachen Kantone auf 85 Prozent. Darum können wir die Diskussion einigermassen kurz halten.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass der Anteil, den die ressourcenstarken Kantone in diesen Ressourcenausgleich geben, sogar in unserer Bundesverfassung festgehalten ist. Dort heisst es, die Leistungen der ressourcenstarken Kantone müssten mindestens zwei Drittel und höchstens 80 Prozent der Leistungen des Bundes betragen. Wenn man dort die Mitte dieser "range", dieser Bandbreite, nimmt, dann wäre man bei 73,3 Prozent. Meines Wissens sind wir bisher immer unter dieser Mitte gewesen. Gestartet sind wir 2008 bei etwa 70 Prozent, bis 2011 sind wir auf 73 Prozent gestiegen. Wenn man jetzt dem Antrag der Mehrheit folgt und die unter dem Gesichtspunkt der Haushaltneutralität zu hohe Belastung auch noch ausgleicht, kommt man wieder auf etwa 70,4 Prozent zurück.

Es ist einfach darauf hinzuweisen: Selbstverständlich muss man auch die Situation der Geberkantone berücksichtigen; da sind wir uns einig. Ich erinnere aber noch einmal daran: Wenn man jetzt den Kanton Zug nimmt - davon war die Rede -, kann man feststellen, dass das Ressourcenpotenzial auch nach dem Ausgleich, also nach diesen hohen Zahlungen, sogar noch gestiegen ist. Damit ist es schlicht etwas schwierig zu argumentieren, dass wir jetzt - nachdem wir überall am System festgehalten haben -, gewissermassen im letzten Moment noch schnell irgendwo an der Schraube drehen. Ich bitte Sie, das nicht zu tun und konsequent zu bleiben.

Beim System haben sich - darauf weise ich noch einmal hin - bisher noch keine Extremsituationen gezeigt; das System funktioniert. Die Beobachtungszeit ist noch kurz. Wir sollten auch hier jetzt beim Antrag der Mehrheit bleiben.