Gutzwiller Felix · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Ich melde mich auch noch kurz zu Wort, um dem Wunsch des Kommissionssprechers gemäss noch politisch zu argumentieren. Die Gründe, aus welchen hier eine faire Abgeltung der Sonderlasten möglich wäre, wurden auf den Tisch gelegt, ich muss sie nicht wiederholen. Es wurde aber noch nach politischen Argumenten gefragt.

Ich möchte Ihnen einfach noch einmal sagen: Im Verlauf der Debatte habe ich bei jedem Minderheitsantrag als Hauptargument gehört: "Nicht jetzt, in ein paar Jahren dann. Nicht jetzt, das passt jetzt nicht, in ein paar Jahren dann."

Ich bin nicht sicher, ob wir in vier Jahren dann nicht wieder die genau gleiche Argumentation hören werden: "Nicht jetzt, aber vielleicht das nächste Mal." Ich muss Ihnen noch einmal sagen: Wir sind in den Geberkantonen viel herumgezogen und haben unseren skeptischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern an vielen Podien gesagt, das System werde evaluiert, das System sei anpassungsfähig, wenn Ungleichheiten entstehen sollten.

Sie hätten jetzt, nach der Ablehnung all dieser Minderheitsanträge, die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, zu zeigen, dass dieser NFA anpassungsfähig ist - ein Zeichen zu setzen, das die Kantone nicht einmal etwas kostet, denn kein Kanton wird schlechtergestellt, wenn wir hier der Minderheit zustimmen. Ich bitte Sie, unter der Optik, dass wir unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern damit zeigen können, dass es hier Teilkorrekturen gibt - kein Kanton würde schlechterfahren! -, die Grosszügigkeit zu haben und diesen Betrag jenen zukommen zu lassen, die ursprünglich die Zeche bezahlt haben. Insofern ist auch das Beispiel des geschätzten Kommissionssprechers inadäquat, denn das Geld geht ja an die zurück, die ursprünglich die Zeche bezahlt haben.

Ich bitte Sie sehr: Nutzen Sie die Gelegenheit, an einem Punkt aufzuzeigen, dass das System auch korrigiert werden kann.