Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Der NFA geht ja ganz bewusst davon aus - er hat es zum Ziel und das wurde auch umgesetzt -, dass eine Entkoppelung von Finanzausgleich und Steuerbelastung stattfindet. Das, was wir vorher hatten, war eine Koppelung - also das, was sich Frau Ständerätin Fetz wünschen würde.

Aber wohin führte diese Koppelung damals? Die Steuerbelastung war massgebend für den Finanzkraftindex. Das führte mit anderen Worten zu Folgendem: Je höher die Steuerbelastung war, desto mehr Bundesmittel löste man aus. Damit spielten die Kantone. Die Frage lautete nicht: Welches ist das mögliche Ressourcenpotenzial in einem Kanton? Sondern die Steuerbelastung war massgebend. Man entkoppelt dies nun bewusst, indem man sagt: Massgebend muss sein, was in einem Kanton möglich ist; gestützt darauf müssen die Ressourcen auf der einen und die Lasten auf der anderen Seite berechnet werden; es muss also eine Entkoppelung stattfinden. Die Koppelung führte im Übrigen dazu, dass der Unterschied in der Finanzkraft bzw. in der Leistungsfähigkeit der Kantone nicht verkleinert, sondern vergrössert wurde. Die Schere ging immer weiter auseinander.

Mit dem heutigen System will man - und man hat bereits in den letzten vier Jahren gesehen, dass es funktioniert - die beiden Hälften der Schere wieder etwas zusammenbringen und schauen, dass jeder Kanton genügend Mittel hat, um seine Bedürfnisse zu erfüllen. Die Intensivierung des Steuerwettbewerbs ist aus der Optik der Geberkantone nicht wünschenswert; das verstehe ich. Es ist aber immerhin davon auszugehen, dass das keine langfristige Entwicklung sein wird, weil irgendwo der Punkt kommt, an dem ein solcher Kanton, der beim Steuerwettbewerb mitmacht, sich auch überlegen muss, ob er mit den geringeren Mitteln, die er auf der einen Seite aus Steuereinnahmen und auf der anderen Seite aus dem Finanzausgleich erhält, trotzdem noch alle Aufgaben erfüllen kann. Das Mitmachen im Steuerwettbewerb geht also nur bis zu einem gewissen Grad. Wenn Sie die heutige Situation anschauen - Herr Ständerat Freitag hat darauf hingewiesen -, sehen Sie, dass es so ist, dass die Steuerbelastung der ressourcenschwachen Kantone im Durchschnitt von 2011 über dem Mittelwert der ressourcenstarken Kantone liegt; mit Ausnahme des Kantons Appenzell Innerrhoden, der minim unter dem Durchschnitt liegt. Alle anderen liegen darüber.

Es ist nach wie vor so, auch unter dem NFA-System, dass die ressourcenstarken Kantone Nidwalden, Schwyz und Zug die tiefste Steuerbelastung haben - immer noch, trotz NFA. Von daher funktioniert das System. Ich bin überzeugt, dass es sich in den nächsten Jahren einpendeln wird, weil die Aufgaben in jedem Kanton erfüllt werden müssen und weil nicht Mittel, die man nicht einnimmt, angerechnet werden, um mehr Finanzausgleichsmittel zu beziehen.

Ich möchte Sie also bitten, auch hier der Mehrheit zuzustimmen.