Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Ich halte mich kurz. Eine Vorbemerkung: Ich werde bei meinem nächsten Antrag eine Lösung zeigen, bei der auch garantiert ist, dass diejenigen, die 85 Prozent erhalten wollen, das erhalten.

Jetzt aber zu meinem Antrag: Es wurde sowohl von Herrn Kollege Schwaller als auch von Herrn Kollege Freitag gesagt, dass die Situation, die in meinen Beispielen geschildert ist, nicht vorkommen könne, die Situation könne so gar nicht eintreten. Ich glaube, es ist eine Frage der "wissenschaftlichen Redlichkeit", dass man von meinen Beispielen nicht sagen kann, dass sie nicht zumindest theoretisch möglich sind. Die theoretische Möglichkeit bedeutet eben, dass ein systemischer Fehler vorliegt. Wenn es so ist, wie von den Herren Kollegen Schwaller und Freitag gesagt wird, dass das nämlich gar nicht passieren kann, dass diese Situation gar nicht eintreten kann, ja, dann spielt auch die Obergrenze nicht. Ich bin absolut damit einverstanden, dass zum Beispiel ein Kanton, der reicher wird, auch mehr in den NFA bezahlen kann.

Das Einzige, was ich will, ist Folgendes: Wenn das Ganze aus dem Ruder läuft, soll nicht eine Situation entstehen können, die vernünftigerweise niemand wollen kann. Ich habe bei der Variante 4 bewiesen, dass letztlich eine Situation entstehen könnte, bei der ein Geberkanton den gesamten Betrag bezahlen müsste. Ich räume ein, dass dies nicht sehr wahrscheinlich ist, aber nur schon das Wissen, dass dies möglich ist, spricht für einen systemischen Fehler. Ich will nichts, aber auch gar nichts für meinen Kanton herausholen, ausser der Gewissheit, dass er damit rechnen kann, nicht irgendeinmal aufgrund von Umständen, die er nicht vertreten kann, die auch nichts mit seinem Einkommen, seinem Steuerertrag zu tun haben, in eine Situation kommt, die nun wirklich nicht gewollt sein konnte, weder von den Geber- noch von den Nehmerkantonen.

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