Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Das System NFA ist an sich an der Realität orientiert. Es ist ein realitätsorientiertes und konformes System, das man hier entwickelt hat. Natürlich sind theoretische Rechenbeispiele immer möglich. Aber es macht meines Erachtens nicht viel Sinn, über alle möglichen theoretischen Varianten zu diskutieren, wenn man gerade anhand der Zahlen belegen kann, dass diese in der Realität nicht vorkommen können.

Ich möchte dies gerade am von Herrn Ständerat Schweiger gemachten Beispiel aufzeigen; es ist wichtig, was Herr Ständerat Schweiger sagt: Beim Wegfall eines ressourcenstarken Kantons werden die übrigen ressourcenstarken Kantone den Beitrag kompensieren müssen. Das ist korrekt, das ist im System auch inbegriffen. Wenn dem nicht so wäre, würden ja nicht nur die Beiträge an die bisherigen ressourcenschwachen Kantone reduziert - weil ein Kanton mehr Beiträge erhält, wenn er finanzschwach wird -, sondern zusätzlich würden weniger Beiträge an alle finanzschwachen Kantone zusammen einbezahlt. Und das kann es nicht sein, das ist im System auch nicht erwünscht, sonst würde man das Ziel von 85 Prozent nicht erreichen.

Zu den konkreten drei Varianten:

Die Variante 1 geht davon aus, dass das Ressourcenpotenzial in einem Kanton um 13,5 Prozent sinkt, ohne dass irgendetwas in einem anderen ressourcenstarken Kanton geschieht. Herr Ständerat Schwaller hat es bereits gesagt: In der Realität reduzieren sich natürlich andere Ressourcenpotenziale auch. Es ist nicht so, dass nur ein Kanton Veränderungen durchmacht; es kann vielmehr auch gar nicht sein, dass es in einem Kanton einen so grossen Peak gibt, gerade auch weil man eine Durchschnittsperiode nimmt, nämlich drei Bemessungsjahre, sodass das geglättet über drei Jahre hinweg dargestellt wird. Wenn Sie jetzt beispielsweise den Kanton Baselland nehmen, der plötzlich nicht mehr ressourcenstark ist, sehen Sie, dass sich das in den letzten Jahren abgezeichnet hat. Im Jahr, bevor dieser Kanton gekippt ist, hat er noch ein Ressourcenpotenzial von über 100 gehabt und noch 4,7 Millionen Franken einbezahlt. Sein Potenzial ist sukzessive und nicht auf einen Schlag um 13,5 Prozent zurückgegangen.

Bei Variante 2 müssen zwei Kantone ihr Ressourcenpotenzial um 15,7 Prozent von einem Jahr auf das andere reduzieren, ohne dass irgendwo anders etwas geschehen würde.

Bei Variante 3 wären es sogar drei Kantone, deren Potenzial um 18,8 Prozent verringert wäre, ohne dass sich sonst etwas in der Landschaft verändern würde. Das Beispiel geht zudem davon aus, dass alle ressourcenschwachen Kantone weit unter dem Durchschnitt liegen. Das müsste auch noch erfüllt sein, damit das Rechenbeispiel, das in der Theorie aufgeht, auch in der Praxis aufgehen kann.

Sie sehen, was Sache ist: Die drei Kantone Basel-Landschaft, Schaffhausen und Tessin haben im Jahr 2011 über 95 Indexpunkte gehabt. Bei einem starken Rückgang des Ressourcenpotenzials eines ressourcenstarken Kantons hätte eine hohe Wahrscheinlichkeit bestanden, dass diese drei Kantone dann über die 100 Prozent hinausgekommen wären. Das hätte eine Bewegung ausgelöst. Damit ist das Beispiel nur in der Theorie richtig.

Geht man jetzt beispielsweise davon aus, dass Zürich ressourcenschwach würde, dann müsste bei Zürich das Ressourcenpotenzial um 26,6 Prozent sinken. Zur Berechnung des Ressourcenpotenzials, ich habe es gesagt, nimmt man einen Mittelwert von drei Bemessungsjahren. Wenn wir jetzt davon ausgingen, dass Zürich für das Jahr 2012 ein Ressourcenpotenzial von minus 26,6 Prozent hätte, heisst das also, dass Zürich im Berechnungsjahr 2007 sogar über 78 Prozent tiefer hätte liegen müssen, als es gelegen hat.

Sie sehen an dieser Berechnung, dass das eben einfach Rechenbeispiele sind. Sie sehen daran, dass man in der Theorie tatsächlich so rechnen kann, wie es Herr Ständerat Schweiger gemacht hat, indem er einfach einen Kanton nimmt und eine Bewegung aufzeigt, die theoretisch möglich ist, dabei aber alle anderen 25 Kantone ausblendet. Das ist nicht die Realität. Es ist, denke ich, schon wichtig, dass wir mit Beispielen rechnen, die auch den Tatsachen entsprechen. Wir sollten davon ausgehen, dass das System so spielt, wie ich es Ihnen aufgezeigt habe.

Ich möchte Sie wirklich bitten, hier nicht irgendwelche Hebel einzubauen, die in der Theorie zwar Sinn machen könnten, in der Praxis aber absolut keinen Sinn machen.