Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Die Verordnung zum Filag sieht ja vor, dass im ersten und zweiten Wirksamkeitsbericht der Übergang zum NFA bzw. die Kostenneutralität auch untersucht wird - wie auch die Folgen dieses Übergangs. Wenn, wie das nun Herr Ständerat Germann möchte, auch in Zukunft alle vier Jahre geklärt werden müsste, was die Auswirkungen des NFA seien, müsste man immer wieder zurückgehen können; dafür fehlt aber eigentlich die Datengrundlage. Wir haben am 1. Januar 2008 das System gewechselt; von da an gibt es das alte System nicht mehr und auch keine Daten. Der Übergang hat stattgefunden. In vier Jahren kann man noch feststellen, was die Folgen dieses Übergangs gewesen sind, doch dann ist es vorbei. Dann haben Sie die grüne Wiese vor 2008 nicht mehr, und Sie können nicht mehr vergleichen, weil Sie die Vergleichsbasis nicht mehr haben. Insofern kann man nur sehen, was sich in der Fortschreibung verändert hat.

Zusätzlich eine regelmässige Untersuchung der Auswirkungen in den Kantonen zu machen ist sehr schwierig. Ich habe das bereits einmal zu Protokoll gegeben, Herr Ständerat Germann hat es vorgelesen. Es ist schwierig zu untersuchen, welches die unmittelbaren Folgen aus dem NFA und welches die Folgen aus kantonalen Projekten und Gesetzgebungen sind. Das mit Blick auf 26 Kantone zu verfolgen und auseinanderzunehmen - das ist ohne riesigen Aufwand nicht zu machen. Alle 26 Kantone setzen den NFA in ihrem Kanton auf ihre eigene Art und Weise um. Sie machen das gut, aber sie machen es nicht identisch. Von daher ist es gar nicht möglich, das weiterzuverfolgen. Ich habe gesagt - das geht in die Richtung der Ausführungen von Herrn Ständerat Brändli -, dass man aufzeigen könne, was die Ausgabendynamik in jedem Aufgabenbereich sei - ohne dann sagen zu wollen, dass es nur auf den NFA und auf kantonale Projekte zurückzuführen sei. Das kann man aufzeigen. Die Ausgabendynamik im Bildungsbereich, z. B. im Primarschulbereich, die Ausgabendynamik im Sozialbereich, auch in den Kantonen, lässt sich aufzeigen. Das hat aber eigentlich mit der Frage der Wirksamkeitsüberprüfung des NFA nichts zu tun; das ist viel komplexer.

Darum möchte ich Sie bitten, dies nicht im Zusammenhang mit dem NFA anzugehen, sondern in einem anderen Zusammenhang - eben breiter, nach Aufgabengebieten und nach Ausgabendynamik. Das kann man durchaus machen, man muss sich aber bewusst sein, dass der Aufwand riesig ist. Wenn Sie das einmal wollen und uns dann auch die nötigen Ressourcen dafür geben, können wir uns hinter dieses Projekt machen. Ich möchte Sie aber bitten, das jetzt nicht im Rahmen des NFA von uns zu verlangen.