Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Der Bundesrat hatte am 26. August 2009 die Annahme der Motion beantragt, weil er mit der Stossrichtung der Motion einverstanden war. Mit der Zusatzbotschaft zur Regierungsreform, die im letzten Oktober verabschiedet worden ist, hat der Bundesrat dem Anliegen der Motion inzwischen Rechnung getragen, und jetzt liegt der Ball beim Parlament. Sie wissen, dass die SPK-NR zu diesem Thema eine Subkommission eingesetzt hat. Ich glaube, das Geschäft läuft jetzt. Die Kommission wird dann allenfalls die vom Bundesrat unterbreiteten Vorschläge weiterentwickeln können.

Es bestehen folglich keine Differenzen mehr. Der Bundesrat kann mit der Ablehnung der Motion leben.