preparatory:AB 120094

Wortprotokoll

Die Bussengelder stehen den Kantonen zu, allenfalls den Gemeinden. Man muss sich schon fragen, ob es richtig ist, wenn der Bund jetzt festlegen soll, 10 Prozent davon seien einer Zweckbestimmung zu unterwerfen. Das wird von den Kantonen, von den Finanzdirektoren energisch abgelehnt. Das ist eine gute Absicht, ändert aber an den Vollzugsmassnahmen sehr wenig. Von daher ist es ein Fremdkörper in dieser guten Vorlage.

Ich bitte Sie, bei aller Sympathie für die Antragsteller, den Antrag der Minderheit abzulehnen.