Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Das ist ein Artikel, der in der Praxis wahrscheinlich nicht so bedeutungsvoll sein wird wie jetzt in der Diskussion: In der Praxis werden sehr viele Eltern oder Verwandte mit Kindern unterwegs sein. Ich gehe immer noch davon aus, dass die meisten Kinder begleitet Rad fahren. Trotzdem braucht es eine Regelung.

Der Bundesrat hat sich im Gesetz auf ein Minimum beschränkt, weil er die Ausnahmen auf Verordnungsstufe regeln wollte. Die Kommission möchte jetzt im Gesetz mehr regeln. Im Endeffekt kommt es auf dasselbe heraus, wir sind auch mit dem Mindestalter von sechs Jahren einverstanden.

Die Minderheit möchte eigentlich gar keine Vorschrift. Wenn sie jetzt "Aufheben" beantragt, dann bedeutet das im Gegensatz zu "Streichen", dass sie die geltende Regelung beibehalten will. Die geltende Regelung beibehalten, das würde bedeuten: ab Schulpflicht. Das scheint mir beim Minderheitsantrag problematisch zu sein. "Aufheben" und "Streichen" ist formaljuristisch nicht dasselbe.

Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die Regelung, wie sie die Kommissionsmehrheit beantragt, auf der Linie des Bundesrates liegt. Ich empfehle Ihnen deshalb, der Mehrheit zu folgen.