Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Ich störe mich auch etwas daran, dass der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Person Rechnung getragen werden muss. Das ist beispielsweise für den Raser, der wirtschaftlich eben nicht leistungsfähig ist, ein Freipass. Damit habe ich auch meine Mühe. Selbstverständlich kann man bei ihm nichts holen, das begreife ich auch, aber ohne die Einschränkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit käme er wenigstens in ein Betreibungsverfahren hinein; das wäre auch eine Erinnerung, die Wirkung hätte.

Ich habe also etwas Mühe mit dieser Idee.