preparatory:AB 120144

Wortprotokoll

Wir schliessen uns dem Bundesrat an. Wenn es so wäre, wie es jetzt Herr Kuprecht dargelegt hat, dass man hier neue Informationssysteme aufbauen würde, mit denen ein grosser administrativer Aufwand verbunden wäre, dann würde ich diese Einwände verstehen. Aber das ist nicht die Idee. Es ist die Idee, dass der Bund bei einzelnen Strassenverkehrsunfällen Anfragen machen und auf vorhandene Daten zurückgreifen kann, die bei den Versicherungen liegen. Das müsste hier schon noch präzisiert werden.

Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen. Ich bitte Frau Bundesrätin Leuthard, meine Aussage zu bestätigen und allenfalls bei der Behandlung im Zweitrat eine Präzisierung vorzunehmen. Es ist nicht so, wie es vorhin dargelegt wurde. Für mich ist klar: Es gibt keine neuen Informationssysteme, aber die Möglichkeit, in Einzelfällen auf Daten zurückzugreifen.