Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Auch hier geht es wieder um den Service public. Sie bezahlen die Bahnbetriebe mit, auch wenn Sie persönlich nie einen Zug besteigen; Sie bezahlen den Briefpostverkehr mit, auch wenn Sie selber nur noch per E-Mail korrespondieren. Das ist per se Bestandteil eines Verständnisses von gemeinschaftlich finanzierten staatlichen Leistungen, die im Rahmen des Service public erbracht werden. Entweder wechseln wir zu einem System, in dem jeder nur noch das bezahlt, was er konsumiert. Dann stellen Sie aber auch das Steuerwesen infrage. Ich habe leider keine Kinder; einen erheblichen Teil meiner Steuern bezahle ich, weil dieser Staat auch soziale Aufgaben, Familienaufgaben zu erfüllen hat. Ich will das, denn ich bin Mitglied der Bevölkerung und teile dieses Staatsverständnis. Darum geht es im Kern auch - und nicht nur um persönliche Leistungen, die man von diesem Staat bezieht.