Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Noch einmal: Wir sind bei Artikel 19, und Sie vermischen die Dinge einmal mehr. Es geht um die Gaskombikraftwerke und um die Kompensation. Die ursprüngliche Bestimmung in der Vorlage wollte im Inland nur zu 50 Prozent kompensieren. Wir setzten auf 50 Prozent, schufen aber eine Ausnahme für Probleme mit der Versorgungssicherheit. Der Ständerat verschärfte dies auf 70 Prozent, und die Mehrheit folgte grundsätzlich diesem Beschluss. Sie postulierte aber eine Ausnahme, die sozusagen doppelt erfüllt sein muss, nämlich die Gefährdung der Versorgungssicherheit und die Ausserbetriebnahme eines Kernkraftwerks vor 2020: Nur dann kann eine Kompensation auf 80 Prozent erhöht werden.

In diesem Sinne sind wir bei diesem Thema absolut kongruent in unserer Gesetzgebung, es gibt keine Differenzen.