Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Schade, dass man über Artikel 3 des Gesetzes nicht mehr diskutieren kann, wo man die allgemeinen Klimaziele festgelegt hat. Dort hat die Mehrheit der Ratsmitglieder beschlossen, dass 100 Prozent des CO2 - alles - im Inland zu kompensieren ist. Der Spiess soll jetzt bei den Gaskombikraftwerken nicht länger sein. Es ist ganz klar, dass sich die Mehrheit bei Artikel 19 Absätze 2 und 2abis von der Klimapolitik verabschiedet.

Was bedeutet das konkret? Wir haben grundsätzliche Klimaziele: Jeder Schweizer, jede Schweizerin, alle, die im Land wohnen, müssen jedes Gramm CO2 einzeln kompensieren, teuer bezahlen. Nur bei den Gaskombikraftwerken soll man dann bis zu 80 Prozent einfach im Ausland kompensieren können. Wenn man den Vergleich zieht, muss man halt schon festhalten - und das sollte Ihnen, Herr Grunder, zu denken geben -: Wenn wir von Gebäudesanierungsprogrammen sprechen, dann sprechen wir momentan davon, etwa 7500 Tonnen CO2 im Jahr zu kompensieren. Wenn man ein einziges Gaskombikraftwerk baut, was die [PAGE 1342] FDP-Liberale Fraktion aufgrund eines Beschlusses der Delegiertenversammlung und x-facher Bestätigung in internen Gremien nicht will, sprechen wir davon, dass auf einen Schlag jährlich 1 Million Tonnen CO2 in die Atmosphäre gepustet werden.

Das sind die Grössenordnungen, Herr Grunder, von denen wir hier sprechen. Die ganzen Anstrengungen der Energieagentur der Wirtschaft machen derzeit 1,3 Millionen Tonnen CO2 aus, die im Jahr gespart werden. Wenn Sie ein Gaskombikraftwerk der Grössenordnung von 500 bis 600 Megawatt bauen, sind diese Anstrengungen eliminiert. Das sind die Grössenordnungen, Herr Grunder, und Sie sollten, bevor Sie uns irgendwelche Dinge vorwerfen, einmal über die Bücher gehen und schauen, wo effektiv die grossen Mengen an CO2-Ausstoss entstehen und wo eben nicht.

Bei diesem Absatz 2abis ist es sehr interessant, dass just jene Kreise, die immer behauptet haben, eine Stromlücke sei undenkbar, das jetzt per Gesetz definieren wollen und sagen: Ja, man kann bei Gaskraftwerken bis zu 80 Prozent im Ausland kompensieren, sobald die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Die SP, die BDP, auch die Grünliberalen sind also dafür, dass in einem Gesetz definiert werden muss, dass es eine Stromlücke geben kann. Uns wurde immer vorgeworfen, das sei eine Erfindung der bürgerlichen Parteien.

Nein, die FDP-Liberale Fraktion hat sich immer auf die Fahne geschrieben, bei den Gaskombikraftwerken nicht Gas zu geben, sondern auf die Bremse zu treten. Von daher gesehen ist es jetzt nichts als redlich, diesen unsäglichen Klimapoker - diesen Basar, wie der Vorredner der SVP richtig gesagt hat - zu beenden und diesen Artikel 19 Absätze 2 und 2bis zu streichen, damit alle gleich lange Spiesse haben. Für das Klima ist der CO2-Ausstoss der Gaskombikraftwerke matchentscheidend. Hier geht es nicht um ein paar wenige Gramm, hier geht es um Millionen von Tonnen pro Jahr, und das ist einfach eine entscheidende Information, die einigen vielleicht noch entgangen ist.

"Zum Schluss noch dies", hiess es jeweils in der "Tagesschau": Sie haben gesehen, die Grünen unterstützen diesen Antrag nicht. Die hochgepriesene Umweltallianz unterstützt diesen Antrag auch nicht. Das sollte Ihnen zu denken geben. Wurden Sie nicht vielleicht durch den Atomausstieg derart geblendet, dass die Klimapolitik daneben völlig verblasst ist?