Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Natürlich spielt die Währungsdiskussion auch hier eine Rolle und war auch ein Motiv für den Ständerat, den Betrag bei 125 Franken festzulegen. Für uns ist es problematisch. Wenn der Euro wieder anstiege, müssten Sie quasi das Gesetz anpassen. Das ist wahrscheinlich nicht der Königsweg. Die zweite Problematik: Die Sanktion muss wirken. Sie wirkt über das Portemonnaie.

Aus diesem Grund, so meinen wir, sollten Sie bei der Version der Mehrheit bzw. des Bundesrates bleiben.