Teuscher Franziska · Nationalrat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Ich möchte bei diesem Artikel gerne etwas Grundsätzliches zur CO2-Abgabe sagen. Offenbar fürchten viele die CO2-Abgabe immer noch wie der Teufel das Weihwasser. Dabei ist die CO2-Abgabe bereits im heute gültigen CO2-Gesetz enthalten. Sie wurde aber nie auf Treibstoffen eingeführt. In der vorliegenden Revision hielt der Bundesrat an der CO2-Abgabe auf Treibstoffen fest, als Massnahme, die ergriffen würde, wenn alle Stricke reissen, wenn wir also die Ziele des CO2-Gesetzes nicht ohne CO2-Abgabe erreichen könnten. Die CO2-Abgabe würde eben nur eingeführt, wenn sie zwingend notwendig wäre, wenn alle sonstigen Massnahmen nicht griffen.

Die CO2-Abgabe ist eigentlich ein sehr zielführendes Instrument. Die Bevölkerung kann davon profitieren, aber im Parlament ist heute keine Mehrheit mehr dafür zu haben. Das ist anders als 1999, als wir das vorliegende CO2-Gesetz beraten und sowohl eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen wie auch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen als Möglichkeiten im Gesetz verankert haben. Die Wirtschaftsverbände, allen voran Economiesuisse und der Gewerbeverband, behaupten nun, die CO2-Abgabe würde die Wirtschaft gefährden. Ich bin froh, dass in dieser Position mittlerweile nicht mehr alle Unternehmen in der Schweiz der Economiesuisse folgen. Was die Wirtschaft braucht, sind klare Rahmenbedingungen und klare Ziele.

Hier setze ich denn auch mit meiner Minderheit II an. Ich schlage vor, dass der Bundesrat die Einführung der CO2-Abgabe mindestens zwei Jahre vorher ankündigen muss und dass die Erhöhungsschritte auf 7 Prozent des vorjährigen Treibstoffpreises begrenzt werden sollen. So hätten alle genügend Zeit, sich auf die Einführung der CO2-Abgabe vorzubereiten. Aber nicht einmal diesem Vorschlag kann die Seite der Wirtschaftsvertreter zustimmen, und das enttäuscht mich doch sehr. Auch im Vorfeld der Debatte von heute wurde noch einmal kräftig gegen die CO2-Abgabe lobbyiert und der Teufel an die Wand gemalt. Ich verstehe das nicht, weil der Gesetzentwurf klar festhält, dass die CO2-Abgabe nur eingeführt wird, wenn es zwingend notwendig ist, und weil wir genügende andere Massnahmen im Gesetz haben, sodass wir die CO2-Abgabe nicht zwingend brauchen.

Economiesuisse, Gewerbeverband und TCS hätten die CO2-Abgabe auf Treibstoffen sehr gerne im Gesetz, weil sie dann bei einem Referendum kräftig darauf herumhacken und allen mit steigenden Benzinpreisen Angst machen könnten. Diesen Steilpass wollen wir Grünen der Wirtschaftsseite nicht zuspielen. Weil die CO2-Abgabe für die Erreichung der Ziele dieses Gesetzes - diese minimalen 20 Prozent Reduktion im Inland - nicht zwingend nötig ist, ziehe ich den Antrag meiner Minderheit II auch zurück.

Ich künde aber bereits hier an: Wenn wir die Ziele des Gesetzes nicht erreichen, wenn sich abzeichnet, dass die Massnahmen ungenügend sind, werden wir Grünen diese CO2-Abgabe mit einem parlamentarischen Vorstoss wieder verlangen.