preparatory:AB 120302
Germanier Jean-René · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2011-09-13
Wortprotokoll
Art. 32a Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Art. 32a al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Art. 34
Antrag der Kommission
Festhalten
[VS]
Art. 34
Proposition de la commission
Maintenir
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Art. 37a Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Art. 37a al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Art. 38
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Antrag Fuchs
Festhalten
Schriftliche Begründung
Der Nationalrat hat entschieden, die Busse für allfällige Missbräuche auf das 1,5-fache des unrechtmässigen Vorteils anzusetzen, einerseits, um den Bussencharakter zu unterstreichen, aber andererseits auch, um die Verhältnismässigkeit zu garantieren. Die vorliegende Verdreifachung des Bussenbetrages ist mit der üblichen schweizerischen Praxis nicht vereinbar.
[VS]
Antrag Fiala
Festhalten
Schriftliche Begründung
Der Nationalrat hat entschieden, die Busse für allfällige Missbräuche auf das 1,5-fache des unrechtmässigen Vorteils anzusetzen, einerseits, um den Bussencharakter zu unterstreichen, aber andererseits auch, um die Verhältnismässigkeit zu garantieren. Die vorliegende Verdreifachung des Bussenbetrages ist mit der üblichen schweizerischen Praxis nicht vereinbar.
[VS]
Art. 38
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS] [PAGE 1353]
Proposition Fuchs
Maintenir
[VS]
Proposition Fiala
Maintenir