preparatory:AB 120329

Wortprotokoll

Ich nehme an, dass Sie die Vorlage gelesen haben und wissen, dass der Bundesrat uns eine Armee mit 80 0000 Militärdienstpflichtigen und einem Finanzrahmen von 4,4 Milliarden Franken vorschlägt. Dabei ist sich die Landesregierung, und das wird explizit ausgeführt, bewusst, dass damit das Leistungsprofil der Armee, wie es im sicherheitspolitischen Bericht begründet und im Armeebericht dargestellt ist, nicht erfüllt werden kann.

Wo ist hier die verantwortungsvolle Führung der Landesregierung? Der Bundesrat drückt sich um eine Kernaufgabe, die ausdrücklich dem Bund zugestanden worden ist. Dabei wird er von der linken Ratsseite hier im Saal aktiv unterstützt - diese will überhaupt keine Armee mehr. Ich glaube aber, dass die Schweiz, will sie ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit auch in Zukunft bewahren, eine Armee haben muss, und zwar eine, die diesen Namen verdient. Im Volk auf alle Fälle geniesst die Armee beinahe mehr Vertrauen als in der Politik.

Ich werde jetzt über die Finanzierung sprechen. In den Eintretensvoten der Sprecher der befürwortenden Fraktionen haben Sie bereits genug darüber gehört, weshalb wir eine Armee brauchen, die ein Leistungsprofil erfüllen kann. Sie wissen, dass auch die SVP-Fraktion dafür ist. Wir wollen 120 000 Militärdienstpflichtige und einen Budgetplafond von 5,2 bis 5,4 Milliarden Franken. Aber jetzt geht es um die Finanzierung, wie sie die Kommission beantragt. Ich als relativ langjähriger Finanzpolitiker - ich mache seit zwölf Jahren Finanzpolitik in diesem Haus - habe mir das genau überlegt, bevor ich diese Anträge in der Kommission gestellt habe. Bei der Beratung der Vorlage haben wir in intensiven Diskussionen miteinander gerungen, welches die richtige Finanzierung sei. Aber wenn wir schon Eckwerte festlegen, die auch ein Leistungsprofil beinhalten, müssen wir auch für die Finanzierung geradestehen, und die Finanzierung von 5 Milliarden Franken - das sind im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates 600 Millionen Franken mehr - bedeutet konkret zusätzlich 1 Prozent des jährlichen Ausgabenwachstums. In den vergangenen Jahren sind die Bundesausgaben jeweils um 3 Prozent gestiegen. Wir brauchen also keine Verzichtplanung, wir brauchen keine Sparübungen. Wir müssen nur bei den anderen Departementen bzw. bei den anderen Aufgaben das Ausgabenwachstum etwas beschränken, dann ist es sogar mit der Schuldenbremse finanzierbar. Ich möchte die Schuldenbremse nicht mit Sonderkrediten und weiss ich was allem aushebeln. Die Mechanik dieser Finanzierung läuft wie folgt - ich glaube, auch da braucht es noch eine Erklärung -: Für die ordentlichen Ausgaben und die Rüstungsbeschaffungen haben wir immer die Rüstungskredite und die Immobilienbotschaften des Bundes gehabt. Das sind sogenannte Verpflichtungskredite. Dort legen wir den Finanzrahmen für die Beschaffung der einzelnen Rüstungsgüter fest. Nachher kommen mit den jährlichen Voranschlägen die Zahlungskredite. Diese Zahlungskredite sollen einen Plafond von gut 5 Milliarden Franken haben. Damit können wir die Investitionen, die Ausrüstungslücken und den Tiger-Teilersatz bewältigen. Das ist von den Vertretern der Armee und vom Chef des VBS auch ganz klar dargestellt worden. Dass das VBS lieber mehr hätte, begreife ich. Jede Armee versucht, sich auf einem möglichst hohen technischen Niveau zu halten. Wir in der Politik müssen uns überlegen, wo das Niveau der Technologiestandards festgelegt sein soll. Uns ist klar - wir haben das dem Chef des VBS in der Kommission auch mitgeteilt -, dass gewisse Einsparmöglichkeiten vorhanden sind, welche ergriffen werden müssen, um eine solche Finanzierung zu gewährleisten. Darum glaube ich, dass wir nicht auf den Antrag Allemann eintreten sollten; wir würden damit einen Paradigmenwechsel bei Ausgabenreferenden bewirken. Wir von der SVP-Fraktion haben auch schon ein Ausgabenreferendum vorgeschlagen. Das wurde damals aber immer von der linken Ratsseite abgelehnt. Heute, wo es um ein Rüstungsgut geht, wollen Sie das dem obligatorischen Finanzreferendum unterstellen. Ich glaube, das ist nicht ehrliche Politik, Frau Kollegin Allemann, hier muss ich Nein sagen.

Noch ein letztes Wort zum Einzelantrag, den ich gestellt habe: In der Kommission habe ich zu diesem Antrag gesagt, dass ich noch nicht ganz genau wisse, ob er richtig sei. Ich habe dann mit verschiedenen Vertretern des Finanzdepartementes und auch des VBS-Finanzsekretariates gesprochen. Sie sehen, dass mit diesem Einzelantrag eine schnell zu realisierende Möglichkeit besteht, ohne eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes. Ich glaube, man darf im Verlauf einer Beratung gescheiter werden. Ich bin es geworden. Darum bitte ich Sie, diesem Einzelantrag zuzustimmen.