Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Je mehr Soldaten, desto höher ist die Sicherheit; je mehr Armeeausgaben, desto sicherer ist die Schweiz. Diese Gleichung stimmt nicht, und das sehen selbst bürgerliche Parteien ein. Die CVP schreibt in ihrem Wahlvertrag zur Sicherheitspolitik: "Unser Land ist sicher und stabil. Um die aktuellen militärischen Bedürfnisse der Schweiz abzudecken, genügt ein zukünftiger Armeebestand von rund 80 000 gut ausgebildeten Personen mit moderner Ausrüstung." Weiter kann man lesen: "Die CVP hält an der Milizarmee fest, jedoch muss das Milizsystem den heutigen Gegebenheiten angepasst werden und" - hören Sie gut zu! - "den Kostenrahmen von rund vier Milliarden Franken respektieren."

Die CVP sammelt aktuell Unterschriften für die Entlastung der Familien und unterstrich die Familienpolitik in einer Resolution an ihrer Parteiversammlung vor rund drei Wochen. Dies ist nicht gratis zu haben. Darauf verwies auch Bundesrätin Doris Leuthard. Sie möchte von den CVP-Mitgliedern, welche eine grosse Armee befürworten, wissen: "Jene, die mäkeln, das koste zu viel, müssen mir erklären, warum die Investitionen von 700 Millionen Franken in die Armee für die Gesellschaft wichtiger sind."

Die CVP tut gut daran, bei ihren Wahlversprechen zu bleiben, auch wenn sie sie nicht handschriftlich unterschrieben hat, wie es heute so Mode ist. Ansonsten muss sie Ihren Wählerinnen und Wählern erklären, wo sie sparen will. Bei den Familien? Bei Bildung und Forschung? Beim öffentlichen Verkehr? Bei der Landwirtschaft? Oder bei der Entwicklungshilfe, welche sie öffentlich stark verteidigt und für welche sie sich engagiert? Wir nehmen die CVP beim Wort. Schliesslich steht in ihrem Wahlvertrag fett und gross: "Wir halten unsere Wahlversprechen." Ich danke Ihnen für dieses Halten Ihres Wahlversprechens.