Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Der Mitbericht der Finanzkommission wurde von den Kommissionsreferenten zitiert. Gestatten Sie mir als Präsidentin der Finanzkommission, diesen Mitbericht vom 1. Juli 2011 ebenfalls zu zitieren: "Wir halten es angesichts der Höhe der vom Ständerat beantragten Mittel von maximal 6,2 Milliarden Franken und des derzeit geltenden Finanzplans für unwahrscheinlich, dass man alle vorhandenen Investitionslücken gleichzeitig füllen kann." Das bezog sich noch auf die ständerätliche Vorlage; die Verträglichkeit der Anträge der SiK des Nationalrates mit dem Finanzhaushalt wurde von den Finanzkommissionen nicht geprüft.

Im Namen der SP-Fraktion stelle ich fest, dass der Legislaturfinanzplan 2013-2015 mit 4,4 Milliarden Franken für die Armee knapp ausgeglichen ausfällt. Wären es 5 Milliarden Franken pro Jahr, würde das die im Finanzplan eingestellten Mittel um rund 600 Millionen Franken übersteigen. Fallen die 333 Millionen Franken an Gewinnausschüttungen der Nationalbank weg, so ergibt das einen Bereinigungsbedarf von 1 Milliarde Franken. Dazu kämen die allfälligen Einnahmenreduktionen aus dem Konjunkturabschwung, nicht zu sprechen von den in dieser Session beantragten Mehrwertsteuerreduktionen in der Höhe von mehr als 2 Milliarden Franken.

Es gibt genau zwei Möglichkeiten, diese Zusatzmilliarde pro Jahr zu finanzieren: Steuern erhöhen oder Ausgaben senken. Dazu möchte ich von den Kommissionsreferenten heute schon noch Genaueres hören. Wie wollen Sie das finanzieren? Jedes bisherige Sparprogramm - das Sparprogramm 2003, jenes von 2004 - und jedes Konsolidierungsprogramm wurde mit einem Bundesgesetz umrahmt. Jedes dieser Programme betraf Bildung, Forschung, Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit, Kultur, Sport usw.; das brauchte immer ein Bundesgesetz. Hierfür aber werden Sie im Volk keine Mehrheit finden.

Die Ausgabenwachstumsraten in der Landesverteidigung wurden im Rahmen des Projekts "Aufgabenüberprüfung", das vielen von Ihnen auch sehr am Herzen liegt, bei 1,5 Prozent festgesetzt. Wenn Sie hier mit der Mehrheit der SiK aufstocken, geht dieses Ausgabenwachstum zulasten der anderen Bereiche. Dann müssen Sie heute ganz genau Bescheid wissen und auch gegenüber der Bevölkerung ausweisen können, wo Sie dann im Projekt "Aufgabenüberprüfung" die Zielwachstumsraten reduzieren wollen.