preparatory:AB 120365

Wortprotokoll

Das Parlament macht ja bekanntlich nie Fehler, und das Parlament kann fordern, was es will. Wir gingen von einer Finanzierung ab 2016, ab der übernächsten Legislatur, aus. Das wäre finanztechnisch einfacher zu lösen. Wenn das Parlament 2013 beschliesst, ist der Bundesrat gefordert, das vorher umzusetzen. Aber Sie sind Chef des Bundesrates, Sie haben zu entscheiden, wann Sie was wollen.