Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ihr Rat hat sich schon verschiedentlich mit der Frage des Auskunftsrechts befasst. Unter anderem gab es eine Motion Leutenegger Oberholzer, welche die Lösung wollte, die jetzt im Gesetzentwurf enthalten ist. Allerdings lehnte Ihr Rat diese Motion in der Frühjahrssession 2010 mit 95 zu 64 Stimmen ab. Also sagten Sie damals, vor gut einem Jahr, eigentlich Nein zu dieser Lösung, die wir jetzt im Gesetz vorschlagen. Dann gab es allerdings den GPDel-Bericht über die Isis-Datenbank, und die GPDel empfahl, bei der Revision ein Auskunftsrecht festzulegen, wie wir es jetzt vorschlagen. Wir sind dann trotz Ihres negativen Entscheides der Empfehlung der GPDel gefolgt und haben das Auskunftsrecht aufgenommen, das eigentlich die GPDel aufgrund der Überprüfung angeregt hat.

Es ist letztlich eine politische Frage, über die Sie einmal mehr zu entscheiden haben, diesmal im Gesetz direkt. Der Bundesrat hat die Empfehlung der GPDel höher gewichtet und ist dieser gefolgt, und er schlägt Ihnen das direkte Auskunftsrecht vor - bis jetzt haben wir das indirekte. Grundsätzlich müssen oder können wir mit beiden Lösungen leben, die Sie vorschlagen. Wir haben den Bericht der GPDel höher gewichtet als das Nein zur Motion, das Sie vor anderthalb Jahren hier ausgesprochen haben. Aber Sie haben hier politisch zu entscheiden.