Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir noch zwei, drei Sätze zu den Fragen von Herrn Sommaruga und Frau Leutenegger Oberholzer. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Nachrichtendienst nicht alles in aller Öffentlichkeit ausbreiten kann. Dafür haben Sie entsprechende Gesetze und die Aufsicht, insbesondere jene durch die GPDel. Ich kann Ihnen versichern, dass die GPDel diese Zahlen eingehend studiert, jedes Jahr kontrolliert und im Detail überprüft. Dass die GPDel mit unserem Vorschlag einverstanden ist, zeigt Ihnen wohl, dass diese Beträge Petitessen sind; trotzdem möchten wir eine gesetzliche Grundlage. Ich glaube, es ist wichtig und richtig, dass gerade der Nachrichtendienst eine gesetzliche Grundlage für sein Tun und eben auch eine Aufsicht hat - und die hat er mit der GPDel in einem ausreichenden und meiner Meinung nach guten Ausmass.

Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag abzulehnen.