Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Wie Sie auch der Botschaft entnehmen können, entstand während der Beratung bei Querschnittbundesämtern, Bundesstellen und bei den Aufsichtsbehörden der Wunsch nach einer gesetzlichen Regelung. Meines Erachtens wäre eine solche nicht nötig, aber auf Wunsch dieser Verwaltungseinheiten und parlamentarischen Behörden ist die Regelung nun auf Gesetzesstufe gehievt worden, und wir konnten das mit 15 zu 8 Stimmen unterstützen.