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preparatory:AB 120462

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ja, wir tauschen Daten mit dem Ausland aus. Ich kann nichts ausschliessen. Wir können nicht jeden kontrollieren, der von uns Daten erhält, und umgekehrt. Aber was wir machen, ist, dass wir diese Daten im System löschen. Hingegen brauchen wir die gesetzliche Grundlage, die den Datenaustausch bzw. den Zugang überhaupt ermöglicht.

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