Galladé Chantal · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Die Vielzahl der vorliegenden Minderheits- und Einzelanträge ist doch ein Ausdruck für den momentanen Zustand unserer Diskussion und dieser [PAGE 1410] Vorlage und vielleicht auch ein bisschen für den Zustand der Armee - so, wie es jetzt läuft.

Ich finde es interessant, wie die grössten Sparpolitiker in diesem Parlament hier nach vorne kommen und plötzlich reihenweise Milliardenbeträge fordern, die sie sonst bei der Bildung, beim Verkehr usw. immer einsparen wollen. Auch wir sind für Planungssicherheit, aber man kann sie auch auf tieferem Niveau erreichen: Die SP-Fraktion will die allgemeine Wehrpflicht sistieren, sie will einen Soll-Bestand von 50 000 Armeeangehörigen, und sie will Ausgaben für die Armee, die nicht mehr als 3,5 Milliarden Franken betragen. Das ist Planungssicherheit, und hiermit können Sie eine sinnvolle Sicherheits- und Armeepolitik machen.

Der Antrag für ein entsprechendes Kommissionspostulat, welches einen Bericht für eine solche Armee verlangt hätte, wurde bereits in der Kommission abgeschmettert - die den jetzigen Minderheitsanträgen zugrundeliegenden Anträge dazu sowieso. Im Moment scheint es der bürgerlichen Mehrheit nicht um eine Sicherheitspolitik zu gehen, welche auf die realen Gefahren der Gegenwart und der Zukunft Antworten gibt. Es ist uns unverständlich, wie Sie diese überteuerte und viel zu grosse Armee dem Volk verkaufen wollen. Es ist mir klar, dass es auch Ihnen unverständlich ist, wie Sie diese Armee dem Volk verkaufen wollen. Deshalb versucht man hier drin, zu jedem erdenklichen Trick zu greifen, damit die Vorlage nicht referendumsfähig ist und man die Volksabstimmung umgehen kann.

Für uns geht es nicht an, dass das Volk über diese jährlichen Mehrausgaben von 2 Milliarden Franken - wenn Sie die Armeegrösse und die Kampfjets einberechnen - nicht abstimmen darf. Wir werden deshalb jenen Minderheitsanträgen zustimmen, die unserer Vorstellung von der Armee und ihrer Grösse und Finanzierung jeweils näher sind, und wir werden die anderen ablehnen. Wir werden uns auch dezidiert gegen alles wehren, was mit der Beschaffung der unnötigen Kampfjets zu tun hat.

Ich bitte Sie hier, ruhig Blut zu bewahren und eine vorausschauende Sicherheits- und Armeepolitik ins Auge zu fassen, welche wirklich den realen Gefahren begegnen kann und nicht einfach kurzfristige Bedürfnisse befriedigt, die nichts mit Sicherheitspolitik zu tun haben.