Müller Geri · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ich lege gleich jetzt offen, dass ich Mitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bin. Wenn Sie jetzt das Gefühl haben, dass es für diese Gruppe nur ein Ziel gibt, dann liegen Sie falsch. Es gilt, die Frage zu prüfen, ob es eine Schweiz ohne Armee geben könnte, wie sie dann aussehen müsste, was man da machen müsste und was effektiv möglich ist. Das sind nicht einfach Diskussionen im Elfenbeinturm. Ich möchte Sie daran erinnern, dass einige GSoA-Mitglieder seinerzeit in Sarajevo im Krieg in Bosnien-Herzegowina tätig gewesen sind und gezeigt haben, was man ohne Waffen machen kann. Wenn ich jetzt meine Ausführungen zum Antrag meiner Minderheit mache, geht es nicht darum, dass ich im Innersten die Abschaffung der Armee im Visier habe. Es geht vielmehr darum, auf die Situation von heute zu reagieren, auf die Situation, wie sie heute ist, und was man damit machen könnte.

Eine zweite Vorbemerkung: Ich finde die Diskussion über die Finanzierbarkeit der Armee nicht gut. Warum? Wenn wir etwas brauchen und es absolut notwendig ist, dann sollte die Finanzierbarkeit eine zweite Frage sein - sonst haben wir ein Problem. Das Problem, das wir heute haben, ist die Frage, ob wir das, was in diesen zahlreichen Minderheitsanträgen vorgegeben worden ist, brauchen. Brauchen wir 120 000 Mann oder 220 000 - das ist ja die beste Zahl bis jetzt -, oder reicht es auch mit 30 000? Die Zahl 30 000 ist nicht einfach Fantasie, sondern sie ist auch von obersten Armeeangehörigen ausgesprochen worden; das ist eine ganz wichtige Ergänzung zu dem, was Herr Büchler vorhin gesagt hat. Dabei geht man von einem anderen Verteidigungsdispositiv aus als von demjenigen, das Sie haben. Ich habe Ihnen heute früh dieses dicke Buch gezeigt. Wenn Sie dieses dicke Buch mit seinen Forderungen abgedeckt haben wollen, dann brauchen Sie eine Million Mann, weil da alle Fantasien der Parlamentarier, der ausserparlamentarischen Organisationen usw. drin sind; das ist nicht nötig, von diesem Fall sprechen wir heute nicht. Wenn jemand die Schweiz einnehmen will, dann wird er sie nicht mit einem Panzer flachwalzen, weil sonst die Schweiz für ihn wertlos ist. Wenn jemand die Schweiz einnehmen will, wird er versuchen, das auf dem elektronischen Weg über Daten zu tun.

Zum Inhalt: Die Fassung des Bundesrates ist eigentlich die beste Fassung. Warum? Der Bundesrat will die gesamte Diskussion aufbereiten. Dazu übernimmt er auch die Überlegungen aus dem sicherheitspolitischen Bericht und aus dem Armeebericht, und er legt uns in rund anderthalb Jahren eine Botschaft vor. Das entspricht der Position meiner Minderheit. Bevor wir diese Auslegeordnung haben, müssen wir nicht darüber diskutieren, ob 120 000, 100 000, 80 000, 60 000 oder 30 000 Angehörige der Armee sinnvoll sind, und wir müssen keine Finanzdiskussion ins Rollen bringen, indem wir Entscheide treffen, die wirklich Budgetrelevanz haben und die alles übersteigen. Die Frage muss sein: Was ist die Aufgabe der Armee?

Heute früh war ich wirklich ein bisschen schockiert, als ich hörte, es gehe auch um die Bekämpfung von innenpolitischen Aufständen. Das ist hier gesagt worden! Das kann es nicht sein! Wenn das wirklich so ist, Herr Scherer, dann müssen wir hier dafür schauen, dass wir in der Schweiz keine innenpolitischen Auseinandersetzungen haben wie in England, in Griechenland, in Spanien. Und da ist die Frage z. B.: Wie gehen wir mit unseren Minderheiten um, mit Leuten, die hier wohnen, die Sie aber nicht so gerne hier haben? Das ist eine Frage der politischen Kultur: Wie schaffen wir es, mit Minderheiten im Land vernünftig umzugehen? Das hat England nicht geschafft, das hat Griechenland nicht geschafft. Wenn wir es schaffen, braucht es keine Armee für den innenpolitischen Dienst, dann sollte die Polizei reichen.

Ich bitte Sie, bleiben Sie beim Urauftrag der Armee. Es ist eine urliberale Auffassung, dass wir eine Armee brauchen für den Fall eines Überfalles durch ein anderes Land. Nur sind wir davon sehr, sehr weit entfernt. Ich habe heute früh gesagt, dass wir von anderen Dingen unmittelbar bedroht sind, die wir aber nicht mit der Armee bekämpfen können, sondern die wir hier im Rat, wo wir Gefahren aus dem Weg räumen sollten, bekämpfen müssen. Das müsste das Ziel sein.

Deshalb verlangt unser Minderheitsantrag, dem Bundesrat zu folgen. Stimmen Sie notfalls dem Antrag der Minderheit I zu, den Walter Müller eingereicht hat. Er lautet ungefähr gleich und stuft die Armee auf das zurück, was sie leisten soll: Verteidigung gegen aussen. Oder stimmen Sie dem Kompromissantrag mit 30 000 Angehörigen der Armee zu.