Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Herr Schwander hat die Vorlage über das Verjährungsrecht erwähnt, die der Bundesrat am 31. August dieses Jahres in die Vernehmlassung geschickt hat. Ich habe es bereits beim Eintreten gesagt: Die beiden Vorlagen sind zwar miteinander verwandt, sie handeln aber von unterschiedlichen Ansprüchen, und deshalb rechtfertigen sich auch unterschiedliche Fristen. Es gibt deshalb keinen Grund, heute diese Frage zurückzustellen.

Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass die Vorlage, die Sie heute beraten, ein Kompromiss ist. Mit dem Einzelantrag Schwander bringen Sie diesen Kompromiss aus dem Gleichgewicht. Das Gleichgewicht zwischen den Interessen des Käufers und jenen des Verkäufers wäre damit nicht mehr gegeben. Es kommt hinzu, dass Sie mit der Annahme des Einzelantrages Schwander mehr oder weniger beim heute geltenden Recht bleiben würden, und es war ja nicht die Absicht dieser Vorlage, faktisch beim heute geltenden Recht zu bleiben, sondern eine Verbesserung für die Konsumentinnen und Konsumenten zu erreichen.

Deshalb bitte ich Sie, den Einzelantrag Schwander abzulehnen.