Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ich kann bestätigen, was die Kommissionssprecherin ausgeführt hat: Es handelt sich hier beim Wortlaut von Artikel 124 Absatz 1 um eine rein sprachliche Anpassung. Diese ist in diesem besonderen Zusammenhang - es geht ja um die Genitalien von Frauen und Mädchen - aber ausdrücklich zu begrüssen. Auch die Ergänzung des Ingresses des StGB mit dem Hinweis auf Absatz 3 von Artikel 123 der Bundesverfassung möchte ich ausdrücklich begrüssen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb Zustimmung zum Antrag Ihrer Kommission für Rechtsfragen.