Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Wir haben heute folgende Situation: Beide Volksinitiativen, das heisst einerseits die Bauspar-Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens und andererseits die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen", sind in den Räten bereits mehrfach und ausführlich diskutiert worden. Man spürt in einem breiten Teil der Bevölkerung ganz klar, dass das Bausparen ein Bedürfnis ist; das hat auch eine Umfrage von Herrn Longchamp nachgewiesen. Leider ist der Gegenentwurf - und da teile ich die Auffassung von Kollegin Fässler: Es war ein guter Gegenentwurf auf Gesetzesebene, den der Ständerat selber eingebracht hatte - in der Schlussabstimmung gescheitert, nicht in diesem Rat, sondern im Ständerat.

Wo stehen wir jetzt eigentlich heute? Das Thema Bausparen ist in beiden Räten ausführlich erörtert worden, und auch die Medien haben sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Vor dem Hintergrund der dargestellten Ausgangslage und der vorliegenden Fakten gibt deshalb die Fraktion der FDP-Liberalen hier und heute bekannt, dass die Grundsatzfrage bezüglich der Einführung eines steuerbefreiten Bausparens abschliessend jetzt durch das Schweizer Stimmvolk an der Urne zu beantworten ist. Es muss uns darum gehen, vom Souverän im Rahmen einer Volksabstimmung mit einer sozusagen digitalen Entscheidung die dann auch für uns definitiv verbindliche Meinung zum Thema Bausparen abzuholen.

Ich bezeichne das als "digitale Entscheidung", weil es in der Digitaltechnik nur die Werte 0 oder 1 gibt. Die Volksabstimmung kennt sinngemäss nur zwei Entscheide: ja oder nein. Das Stimmvolk wird uns also aufzeigen - hoffentlich gibt es einen Ja-Entscheid -, ob das Bausparen in unserem Land eingeführt werden soll. Die Zeit für die Einführung des Bausparens ist überreif.

Ich rufe Sie deshalb namens der FDP-Liberalen Fraktion auf, mit Ihren heutigen Beschlüssen die Möglichkeit zu schaffen, dass sich das Schweizer Stimmvolk zustimmend zum Thema Bausparen äussern kann. Ich bitte Sie, an den bisherigen Beschlüssen des Nationalrates festzuhalten, nämlich beide Initiativen dem Volk im empfehlenden Sinne zur Abstimmung vorzulegen.