preparatory:AB 120645
Kaufmann Hans · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2011-09-15
Wortprotokoll
Ja, Herr Grunder, das ist für mich leider Schnee von gestern. Ich habe schon seit Monaten darüber gesprochen, und es ist tatsächlich ein Problem in Europa, dass man dort nicht gewillt ist, mit den Rekapitalisierungen vorwärtszumachen. Die Grossbanken sind ja vor allem in Deutschland, wo man sich diesbezüglich weigert, staatlich geschützte Banken. Das Problem ist schon klar: Hier müssten die Staaten, die selber Finanzprobleme haben, nachfinanzieren, und das wollen sie nicht. Deshalb habe ich gesagt, mir wäre lieber, man würde im Ausland die Eigenmittel den schweizerischen Standards anpassen.
In der Schweiz ist schon sehr vieles gelaufen, ob wir das Gesetz jetzt machen oder nicht. Die Grossbanken haben ja ihre Bilanzsummen praktisch halbiert. Sie stocken die Eigenmittel auf. Sie haben sich gewisse Eigenmittel auch bei ausländischen Grossinvestoren beschaffen können. Die UBS zahlt vorderhand keine Dividende, damit sie mit den zurückbehaltenen Gewinnen die Eigenmittel aufstocken kann. Es ist ganz klar, man ist gewillt, von heute - wenn ich die Eigenmittel der Grossbanken zusammenzähle - 80 Milliarden Franken auf 150 oder 160 Milliarden Franken bis ungefähr 2019 aufzustocken. Aber das wissen Sie so gut wie ich, dass Sie das natürlich nicht über unseren Kapitalmarkt beschaffen können. Zählen Sie doch die Nettokapitalmarktbelastung am Schweizer Kapitalmarkt seit 2001 zusammen. Netto haben wir 30 Milliarden Franken aufgenommen. Da sind aber alle Obligationen von Bund, Kantonen, in- und ausländischen Schuldnern und Aktien inbegriffen. Sie können Kapitalbeschaffungen schlicht nicht so rasch durchführen, ausser Sie verdrängen dann den Privatsektor total vom Markt.