preparatory:AB 120685

Wortprotokoll

Es geht bei den meisten Minderheitsanträgen, die wir Grünen stellen oder unterstützen, um das Gleiche: Wir wollen jetzt eine Regulierung der systemrelevanten Banken, und wir wollen die Banken so regulieren, dass eine Katastrophe, wie sie 2008 drohte, ausgeschlossen oder wenigstens so weit als möglich verhindert werden kann. Ein erkanntes Problem ist, dass die verschiedenen Teile einer Bankengruppe oder einer Grossbank einander überall auf der Erde im Notfall helfen müssen.

Dem will der Antrag der Minderheit II (Baader Caspar) entgegenwirken. Den systemrelevanten Banken sollen neue Vorschriften in Bezug auf die Organisation gemacht werden, mit dem Ziel, dass jegliche Haftung der schweizerischen Bank gegenüber ausländischen Tochter- und Schwestergesellschaften ausgeschlossen wird.

Inhaltlich bewegt sich der vorliegende Minderheitsantrag zum Teil im Rahmen dessen, was wir als neuen Artikel 4sexies vorgeschlagen haben. Wir wollten dort die Voraussetzungen für das funktionale Trennbankensystem festlegen: Banken, die Publikumseinlagen entgegennehmen und das Kreditgeschäft betreiben, sollten nicht im Wertpapierhandel tätig sein dürfen. Mit dem Teil des jetzt diskutierten Minderheitsantrages, der auf Trennbanken zielt, sind wir daher einverstanden, dies aus der Überlegung, dass die Bedrohungen, die der schweizerischen Volkswirtschaft aus dem Zusammenbruch einer Grossbank erwachsen können, mit der Vorlage des Bundesrates nicht genügend eingegrenzt werden. Schon der Rückweisungsantrag der Minderheit Baader Caspar hat diese Forderung mit enthalten. Wir haben diesen Rückweisungsantrag abgelehnt, Herr Kaufmann, weil eine Rückweisung eine unabsehbare Verzögerung mit sich gebracht hätte und als Widerstand gegen die Regulierung hätte missverstanden werden können. Das wollten wir nicht.

Hingegen glauben wir im Unterschied zum Antragsteller hier jetzt nicht daran, dass mit einer Holdingstruktur die gegenseitigen Verpflichtungen zur Unterstützung tatsächlich vermieden werden können. Wir haben das auch mit Sachverständigen geprüft und sind zum Ergebnis gekommen, dass das nicht aufgeht. Indessen halten wir es für möglich, dass eine Lösung dieses Problems gefunden werden kann. Wir beantragen, die Minderheit II (Baader Caspar) zu unterstützen. Der Nationalrat schafft damit eine Differenz zum Ständerat, die im weiteren Verlauf der Beratungen zu einer besseren Lösung als der heute vorliegenden führen kann.

Wie Sie sehen, Kollege Kaufmann, ist ein Haar in Ihrer Suppe für uns nicht der Grund, um die eigene parteipolitische Suppe weiterzukochen.

Was den Antrag der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) betrifft, möchten wir ihn unterstützen, und wenn wir den Wortlaut des Antrages der Minderheit II anschauen, sehen wir, dass diese Minderheit im Grunde genommen ja auch dafür ist, weil ihr Antrag an die Formulierung des Bundesrates anknüpft.

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