Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag beantragen wir Ihnen, dass die Vergütungspolitik der systemrelevanten Banken in dieser Vorlage ebenfalls reguliert wird, und das erscheint uns eigentlich selbstverständlich. Sie wissen alle, dass die grossen Risiken, die wir schliesslich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und der öffentlichen Hand aufgebürdet haben, nicht zuletzt durch die gierige Vergütungspolitik ausgelöst worden sind. Treiber des Risikos und des risikohaften Verhaltens war die Gier nach hoher Eigenkapitalrendite, weil diese wiederum hohe Boni-Zahlungen und hohe Vergütungen ausgelöst hat. Solange nun systemrelevante Banken da sind - d. h., dass die öffentliche Hand das Risiko trägt -, so lange müssen wir auch dafür sorgen, dass die Vergütungspolitik nicht zusätzliche Anreize zu einem risikohaften Verhalten schafft.

Ich bitte Sie deshalb, das hier zu regulieren. Wir wollen einmal den Grundsatz festhalten und weiter festhalten, dass die variablen Entschädigungen nicht mehr als die Hälfte der festen Vergütungen ausmachen dürfen, denn es waren die variablen Entschädigungen, die dazu geführt haben, dass das Risiko immer mehr erhöht worden ist. Und wie gierig Banker sein können, sehen wir jetzt wieder im konkreten und aktuellen Fall bei der UBS. Ich weiss nicht, ob es betrügerische Machenschaften sind, die dazu geführt haben oder offenbar dazu führen, dass im November 2 Milliarden Franken Verluste eingefahren werden - das nur als kleinen Exkurs.

Sagen Sie mir ja nicht, wir müssten das hier nicht regulieren! In der Kommission wurde geltend gemacht, das sei ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Ich rufe in Erinnerung, dass wir uns hier im System von Banken befinden, die eine Staatsgarantie haben, und solange diese Banken eine Staatsgarantie haben, sind wir auch veranlasst und politisch gefordert, hier Schranken zu setzen. Das mache ich mit diesem Minderheitsantrag, mit dem wir dieser Bonuspolitik ganz klare Schranken setzen wollen.

Jetzt werden mir einige entgegenhalten, wenn wir die variablen Vergütungen beschränkten, dann würden wir die festen Entschädigungen in die Höhe treiben; das habe ich in der Kommission auch schon gehört. Das ist völlig verkehrt, denn es ist klar: Sobald wir die variablen Entschädigungen beschränken, wird das auch dazu führen, dass diese Lohnexzesse bei den grossen Banken generell aufhören oder mindestens etwas reduziert werden, und das ist dringend nötig.