Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Die Banken treiben ihr Risikocasinospiel munter weiter. Sie wissen im Rücken eine Staatsgarantie. Wir haben jetzt die "Too big to fail"-Vorlage. Wir müssen eingestehen: Kommt die Mehrheitsfassung durch, können wir das Restrisiko nicht ausschalten, die Banken profitieren weiterhin von einer Staatsgarantie. Stellen Sie sich vor, täglich agieren Grossbanken wie auch unsere auf den internationalen Märkten, vielleicht sogar gegen unsere eigene Währung, gegen schwache Länder im Süden Europas, und das machen sie frivol und munter mit einer Staatsgarantie im Rücken, die so oder anders besteht. Wir haben es schon vorher gesagt, die "Too big to fail"-Vorlage verbessert die Ausgangssituation. Sie minimiert die Risiken, aber sie schliesst sie nicht aus, weil sie letztlich an der schieren Grösse der Banken auch nichts ändert. Deswegen wäre eben das Trennbankensystem zentral gewesen, vielleicht eine Kombination von funktional und territorial.

Gerade weil das nicht so ist, braucht es eine Abgeltung, braucht es Druck auf die Banken, noch weiter zu gehen in der Risikominderung namentlich des Investmentbankgeschäfts. Hier liegt diese Abgeltungssteuer, wie sie die Minderheit Schelbert beantragt, goldrichtig, weil sie zeigt, dass der Staat auch mit dieser Vorlage nicht bereit ist, einfach gute Miene zum bösen Spiel zu machen, sondern weiter gehenden Druck aufsetzt. Die Banken haben es selbst in der Hand, das zu korrigieren, selber weiter gehende Massnahmen zu treffen. Sie auf der rechten Ratsseite sind ja die Gralshüter der Eigenregulierung. Nur ist es so: Sie erzählen da drin davon, die Banken hören Ihnen aber gar nicht zu. Dieser Steuer werden sie aber zuhören, weil sie dann wissen, was es geschlagen hat.