Müller Philipp · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, der vom Ständerat übernommen wurde. Die Kommissionsmehrheit will die Coco-Bonds von den Abgaben entlasten, um den Markt in der Schweiz anzukurbeln. Damit sollen Anreize geschaffen werden, damit die Coco-Bonds in der Schweiz emittiert werden. Die Änderung soll nicht nur die Coco-Bonds betreffen, um den Bondmarkt nicht zu beeinflussen und den Markt generell anzukurbeln. Wenn die Banken die Coco-Bonds nicht in der Schweiz in Form von Anleihen in Schweizerfranken ausgeben können, haben sie die Möglichkeit, die Ausgabe in Fremdwährungen vorzunehmen. Dann entfällt auch die Verrechnungssteuer. Wir sollten keine Fehlanreize schaffen, die dazu führen, dass das Geschäft vom Ausland her gemacht wird.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen, den Minderheitsantrag Fässler abzulehnen.