Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Antrag der Minderheit abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Wir möchten die Coco-Bonds wie auch die Obligationen und Geldmarktpapiere von der Emissionsabgabe befreien.

Ursprünglich drehte sich die Diskussion um die Coco-Bonds nämlich darum, diesen auch in der Schweiz den Start zu ermöglichen. Wir haben dann aber gesehen, dass aus Gründen der Gleichbehandlung die Emissionsabgabe auf all diesen Papieren wegfallen sollte. Wir gehen davon aus, dass im Gegenzug der Bondmarkt, der im Moment in der Schweiz nicht sehr aktiv ist, damit angekurbelt werden kann. Ich denke, hier lässt sich einiges machen, wenn wir die Emissionsabgabe auf Fremdkapital nicht mehr haben und wenn wir dann vor allem auch bei der Verrechnungssteuer eine neue Regelung einführen.

Es geht hier nicht um ein Geschenk an die Grossbanken - es wurde von Herrn Nationalrat Kaufmann gesagt -: Heute ist es so, dass diese Abgabe in erster Linie von der öffentlichen Hand entrichtet wird, also von Bund und Kantonen und zum Teil auch von Gemeinden, sowie von Kantonal- und Pfandbriefbanken und von einigen inlandorientierten Unternehmen. Wenn Sie schauen, was bei den Grossbanken und bei den börsenkotierten Unternehmen passiert, dann sehen Sie, dass sie diese Papiere im Ausland begeben - also nicht im Inland -, und zwar über Konzerngesellschaften, die sie dort haben. Insofern ist es in erster Linie eine Befreiung für die öffentliche Hand, für Kantonal- und Pfandbriefbanken und für einige inlandorientierte Unternehmen. Wir können damit auch einen Anreiz für ausländische Investoren schaffen, hier tatsächlich Coco-Bonds und andere Geldmarktpapiere aufzunehmen. Es ist im Sinne der Risikodiversifizierung eine gute Grundlage, wenn wir uns nicht einfach aus Gründen der unguten steuerlichen Situation zu etwas verleiten lassen, das zur Folge hat, dass nur Inländer solche Papiere im Inland begeben. Ich denke, es ist wichtig, dass wir diversifizieren können.

Ich möchte Sie bitten, dieser Emissionsabgabebefreiung für Coco-Bonds, aber auch für Obligationen und Geldmarktpapiere zuzustimmen.