Bischof Pirmin · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens meiner Fraktion, hier ausnahmsweise den Antrag der Minderheit zu unterstützen. Also: Wir unterstützen den Antrag der Minderheit Schelbert, wie Sie ihn bei Absatz 5 finden, allerdings ohne Verbindung mit der Abstimmung, die dann später über die Stempelsteuer erfolgt.

Warum unterstützen wir die Minderheit? Es geht bei dieser Abstimmung nur um die Frage, nach welchem Recht und unter welchem Gerichtsstand Coco-Bonds ausgegeben werden. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Coco-Bonds ein ganz wesentlicher Teil für die Verhinderung eines Bankenzusammenbruchs im Rahmen der Eigenkapitalvorschriften sind, dann müssen wir alles unternehmen, dass alle wesentlichen Entscheide darüber in der Schweiz von schweizerischen Richterinnen und Richtern und nach schweizerischem Recht gefällt werden. Es kann nicht sein, dass im Falle eines Bankenzusammenbruchs ein ausländischer Richter die schweizerische Sanierung eines derartigen Unternehmens behindert und dann dadurch einen Zusammenbruch auslöst. Es wäre zwar heute schon ohne den Minderheitsantrag Schelbert möglich, dass die Finma verfügen würde, dass eine bestimmte Anleihe nach schweizerischem Recht erfolgen müsste; das muss die Finma aber nicht tun. Unseres Erachtens ist es nötig, dass diese Coco-Bonds unter diesem Absatz, die eben gerade die Eigenmittelanforderungen erfüllen sollen, nur vor einem schweizerischen Gericht und nach schweizerischem Recht abgehandelt werden.

Die Frage der Steuerbefreiung stellt sich getrennt davon und später. Da haben wir - das sage ich schon jetzt - dann eine andere Haltung als die Mitglieder der Minderheit. Wir sind der Meinung, dass dort die Steuerbefreiung trotzdem erfolgen muss. Doch Recht und Gerichtsstand müssen schweizerisch sein. [PAGE 1481]

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Schelbert zuzustimmen.