AB 120880

Wortprotokoll

Dass wir überhaupt über diesen Antrag der Mehrheit abstimmen müssen, ist schon einigermassen abstrus. Hierin werden "weitere aufsichtsrechtliche Instrumente" als mögliche Absicherung vorgeschlagen, aber kein Mensch konnte in der Kommission sagen, was denn das für "weitere aufsichtsrechtliche [PAGE 1482] Instrumente" sein sollen. Interessant ist: Ausgerechnet diejenige Seite hat diesen Antrag eingebracht und gibt dem Bundesrat die Kompetenz - also einen Blankocheck - zu weiteren aufsichtsrechtlichen Instrumenten, die auch dafür sorgt, dass der Bundesrat nicht einmal autonom über die Verordnung entscheiden kann, sondern das Parlament verpflichtet wird, darüber zu entscheiden. Diese "weiteren aufsichtsrechtlichen Instrumente" sind nicht in Sicht, es gibt sie gar nicht. Es ist auch völlig unklar, was damit gemeint ist.

Ich bitte Sie deshalb, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben und Artikel 11a als unnütz zu streichen. Gescheiter wäre es gewesen, Sie hätten meinem Antrag zugestimmt und hinsichtlich des Investmentbankings griffige Massnahmen im Gesetz verankert. Denn da liegt das grosse Risiko und nicht bei dem Gegenstand, den dieser unnütze Zusatz bezüglich "weiterer aufsichtsrechtlicher Instrumente" beschlägt, bei denen kein Mensch weiss, worum es überhaupt geht.

Die SP-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass wir diesen unnützen Artikel 11a streichen können.